31.10.2019 - 2 Vorberatung Haushalt 2020

Frau Schreiber-Eitschberger erbittet weitere Auskünfte zu den Produktgruppen 2 und 10.

Herr Karschti möchte wissen, wie die Ziele zu Produkt 14 zusammengestellt wurden. Er bemängelt eine fehlende Transparenz für die Politik und ergänzt kein Vertrauen in die Verwaltung  zu haben.

Herr Jehn weist darauf hin, dass Kennzahlen nicht immer eingesetzt werden können, da diese in Abhängigkeit von äußeren Einflüssen stehen.

Herr Ohletz, Bereich 2-4/Bürgerservice und Öffentliche Ordnung, ergänzt, dass bestimmte Kennzahlen von z. B. Bürgermeldungen abhängig sind, die im Vorfeld nicht bekannt sein können.

Frau Lauxen sieht die Transparenz des Haushaltes durch die durchgeführten Bürgerveranstaltungen gegeben.

Die Vorlage B/16/5086-01 wurde durch den Umweltausschuss mehrheitlich zustimmend bei drei Ablehnungen (LINKE.LISTE Fraktion und Offen für Bürger) vorberaten.