30.10.2019 - 4.1 Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 4 der Ge...

Herr Telli erläutert, dass die Sozialkonferenz eine Bestandsaufnahme zum Ziel haben und die zukünftige strategische Ausrichtung diskutiert werden soll. Die Federführung sollte beim Sozialausschuss liegen, da der Sozialausschuss die Themengebiete begleiten möchte.

Herr Runkler befürwortet die Einrichtung einer Sozialkonferenz, da in dieser mehrere Themengebiete gebündelt werden und damit viele Konferenzen einzelner Themengebiete entfallen.

Frau Willing-Spielmann befürwortet ebenfalls die Einrichtung einer Sozialkonferenz, bittet aber in die Federführung die Fachverwaltung zu integrieren. In der ersten Konferenz sollten lang- und mittelfristige Ziele erarbeitet werden.

Hierzu bittet sie, den Beschlussvorschlag entsprechend anzupassen.

Der Sozialausschuss beschließt die Drucksache A/16/5176-01 einstimmig mit den genannten Änderungen.

„Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, eine kommunale „Sozialkonferenz“ einzuberufen. Das Ziel der Konferenz ist eine Bestandsaufnahme und die zukünftige strategische Ausrichtung der kommunalen Sozialpolitik.

Die erste Sozialkonferenz soll im ersten Quartal 2020 stattfinden und „die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und freier Träger“ behandeln und sowohl langfristige als auch mittelfristige Ziele formulieren.

Außerdem soll die Konferenz mindestens einmal im Jahr mit wechselnden Handlungsfeldern tagen. Die Federführung obliegt dem Sozialausschuss und der zuständigen Fachverwaltung.“