30.10.2019 - 2.3 Vorberatung Haushalt 2020

Herr Tsalastras informiert, dass die Veränderungsnachweisungen spätestens im Finanz- und Personalausschuss vorgelegt werden.

Bereits vorliegende Veränderungen wurden geprüft und angepasst. Kompensationen durch Mittel vom Land konnten mit einbezogen werden.

Die Erstattung der Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge beläuft sich auf 6,1 Mio. Euro. Im Sozialbereich gibt es kleinere positive Veränderungen, unter Anderem in der Seniorenberatungsstelle, der Pflege und Hilfe zum Lebensunterhalt.

Herr Telli fragt konkret nach der Planungssicherheit der Quartiersbüros und die Stelleneinrichtung nach dem Teilhabechancengesetz in der Kernverwaltung und damit nach deren finanzieller Berücksichtigung im Haushalt.

Hierzu erläutert Herr Tsalastras, dass für das Sachkonto der Quartiersbüros eine Kompensation eingebaut wurde. Zu den Stelleneinrichtungen nach dem Teilhabechancengesetz teilt er mit, dass die 50 Stellen in der Kernverwaltung im Haushalt verankert und somit abgesichert sind. Die übrigen 50 Stellen sind in Einrichtungen verortet und somit nicht dem Haushalt der Stadt Oberhausen zuzuordnen.

Frau Walther bemängelt, dass die Ziele von Bildung und Teilhabe im Produktbereich 05 - Soziale Leistungen nicht aufgeführt sind. Hierzu teilt Herr Tsalastras mit, dass diese durch die Fachverwaltung formuliert werden.

Herr Bohnes ergänzt, dass die Zielsetzung darin liegt, möglichst vielen Kindern die Leistungen zukommen zu lassen. Entsprechende Überlegungen hierzu werden dem Ausschuss zeitnah vorgestellt.

Frau Oberste-Kleinbeck stellt fest, dass die Teilergebnisse sowie die Teilfinanzpläne des Haushaltsplanentwurfes für den Produktbereich 05 -Soziale Leistungen- sowie für den Produktbereich 07 -Gesundheitsdienste- formal ohne Votum vorberaten sind.