23.09.2019 - 31.9.1 Ergänzungsantrag der Ratsgruppe Offen für Bürge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 31.9.1
- Sitzung:
-
39. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 23.09.2019
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Offen für Bürger im Rat
- Bearbeitung:
- Guido Horn
- Beschluss:
- abgelehnt
Beratung
Stadtv. Koch beantragt, über die Textziffern 1 - 4 des Ergänzungsantrags einzeln abstimmen zu lassen.
Beschluss
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der FD14/20 im Rat und der Gruppe BOB im Rat sowie bei Enthaltung der Stadtv. Frau Walther die Textziffer 2 in dem Ergänzungsantrag der Ratsgruppe Offen für Bürger ab.
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der FD14/20 im Rat und der Gruppe BOB im Rat die Textziffer 3 in dem Ergänzungsantrag der Ratsgruppe Offen für Bürger ab.
Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der FD14/20 im Rat und der Gruppe BOB im Rat sowie bei Enthaltung der Stadtv. Frau Walther die Textziffer 4 in dem Ergänzungsantrag der Ratsgruppe Offen für Bürger ab.