23.09.2019 - 12 Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen R...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt, den gesamten 5-jährigen pflichtigen Eigenanteil der Stadt am Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ in Form einer Ko-Finanzierung in Höhe von 10% der Gesamtausgaben in den Jahren 2020 bis 2024 in voller Höhe zu bewilligen. Bei einer jährlich zur Verfügung stehenden Gesamtsumme von 138.889 € beträgt der zehnprozentige jährliche Eigenanteil 13.889 €. Der  städtische Eigenanteil für 5 Jahre Projektlaufzeit beträgt demzufolge 69.445 €. Es sollen von 2020 bis 2024 aus diesem Gesamtbetrag jährliche Tranchen in Höhe von 13.889 € als pflichtige Ko-Finanzierung für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die daraus geförderte „Partnerschaft für Demokratie“ in Oberhausen in den städtischen Haushalt eingestellt werden.

Vorbehaltlich eines positiven Ratsbeschlusses stehen die Mittel für den Eigenanteil in den Haushaltsjahren 2020ff. beim Produkt 040301 - Ludwig Galerie, Kunstverleih, Gedenkstätten, Malschule, Auftrag: 880004030105 - Gedenkhalle, Schloss OB, Bunkermuseum, Kostenart: 543132 - Sonstige Geschäftsaufwendungen - zur Verfügung."