23.09.2019 - 14 Entwicklungskonzept für Gemeinschaftsunterkünft...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Stadtv. Karacelik beantragt, über die Textziffern 1 - 5 sowie über die Unterziffern 1.1, 3.1 und 3.2 einzeln abstimmen zu lassen.

 

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Beschluss

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss über die Textziffer 1:

 

Erhalt der Gemeinschaftsunterkunft Bahnstraße

 

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion folgenden Beschluss über die Textziffer 1.1:

 

Unterbringung des besonders schützenswerten Personenkreises der Familien mit Kindern und alleinstehenden Frauen in vorgesehenen Gebäudeteilen

 

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss über die Textziffer 2:

 

Schließung und Aufgabe der GU Gabelstraße zum nächstmöglichen Zeitpunkt

 

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss über die Textziffer 3:

 

Ruhendstellung/Schließung der GU Ruhrorter Straße zum nächstmöglichen Zeitpunkt

 

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss über die Textziffer 3.1:

 

Der Standort wird bis zur Klärung einer Folgenutzung als Reservestandort vorgehalten

 

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion folgenden Beschluss über die Textziffer 3.2:

 

Aufnahme von Kooperationsgesprächen mit dem Deutschen Roten Kreuz zur Betreuung von Frauen und andere Nutzergruppen an der Bahnstraße

 

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss über die Textziffer 4:

 

Reduzierung der Gesamtkapazität auf 763 Plätze

 

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss über die Textziffer 5:

 

Prüfung der Notwendigkeit einer Verlängerung des Mietvertrags für den Standort Erlenstraße zu gegebener Zeit."

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