17.09.2019 - 7.6 Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 2 der Ge...

Herr Real erinnert an die aktuelle Diskussion zur Verkehrsführung. Er möchte gerne erfahren, wer die Maßnahme angeordnet bzw. ausgeführt hat. Aus seiner Sicht wird die Politik für Dinge verantwortlich gemacht, die sie nicht entschieden hat.

In ihrer Antwort zeigt Frau Lauxen den gesamten zeitlichen Ablauf auf. Ausgehend von der angedrohten Sperrung der Ausfahrt Grafenbusch und einer Demonstration einer Bürgerinitiative und Gewerbetreibenden - unter Beteiligung der Politik - verweist sie auf Berichterstattungen am 19.06.2018, 11.09.2018 und 19.03.2019 im Planungsausschuss. Hier wurde der Politik der jetzige Stand zur Kenntnis gegeben. Abschließend wird von Frau Lauxen noch darüber informiert, dass seit Einführung der aktuellen Verkehrsführung es zu keinem Unfall bzw. Rückstau mehr kam. Als Alternative muss man sich immer die Sperrung der Abfahrt vor Augen halten.

Nach Wortbeiträgen durch Frau Jacobs, Herrn Axt, Herrn Brodrick, Herrn Motschull und Herrn Osmann sagt Frau Lauxen eine Überprüfung der aktuellen Beschilderung zu.

Beratungsergebnis:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.