16.09.2019 - 5 Neuregelung der Straßenausbaubeiträge in Nordrh...

OB Schranz informiert, wie es mit den Straßenbaubeiträgen, unter dem Vorbehalt der noch erforderlichen Beschlussfassung des Landtages, weiter gehe. Mit dieser Vorlage komme die Verwaltung dem Auftrag des Rates nach, über den aktuellen Stand zu informieren.

Im Verlauf der hierzu geführten Diskussion zwischen Stadtv. Karschti, Stadtv. Real, Stadtv. Runkler und OB Schranz ergibt sich die Frage, was die Stadt Oberhausen zur Vorbereitung der Stellungnahme des Städtetag NRW mitgeteilt habe.

OB Schranz teilt mit, dass es sich im Wesentlichen um die Aussagen handele, die aus der Vorlage hervorgehe. Er weist aber auch darauf hin, dass es im Rahmen der politischen Diskussion eine Mehrzahl der Städte gebe, die anderer Auffassung seien.

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.