16.09.2019 - 7 Eingabe von Bürgerinnen und Bürgern zur Ausrufu...

OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung neben der Drucksachen Nr. B/16/4951-01 auch den Änderungsantrag der Ratsgruppe Offen für Bürger unter TOP 7.1 auf.

Er lässt zuerst über den Änderungsantrag abstimmen und anschließend über die Verwaltungsvorlage. Die Abstimmungsergebnisse sind bei den einzelnen TOP hinterlegt.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, die LINKE.LISTE Fraktion und die Ratsgruppe Offen für Bürger, folgenden Beschluss:

„1. Der Hauptausschuss nimmt, die als Anlagen beigefügten Anregungen nach §24 GO NRW von Frau Birgit Stahl vom 26.04.2019, Herrn René Schulz und Frau Inge Schulz vom 04.06.2019 sowie von Frau Yvonne Schulz und Herrn Moritz Schulz vom 13.06.2019, zur Kenntnis.

2. Der Hauptausschuss stellt fest, dass der Rat der Stadt am 08.07.2019 mit seinem Beschluss zum „Oberhausener Bündnis für Klimaschutz“

 bereits anerkannt hat, dass der von Menschen verursachte Klimawandel gravierende Auswirkungen verursacht hat - bis hin zu einer möglichen Klimakatastrophe, die das Leben auf unserem Planeten gefährdet,

 sich verpflichtet hat bei allen Entscheidungen mögliche Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit zu prüfen und zu berücksichtigen,

 die Notwendigkeit gesehen hat, weiter konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz zu initiieren.

3. Der Ratsbeschluss ist den Antragsstellern zuzuleiten.“