12.09.2019 - 1.11 Grüne Ratsfraktion: Zuschuss für das Frauenhaus...

Frau Stadtv. Müthing erinnert an die Frage der CDU-Fraktion im Gleichstellungsausschuss, ob durch die Sondervereinbarung zwischen dem Frauenhaus und der Kommune die eingeforderte Leistung gegeben ist.

Herr Beig. Motschull weist darauf hin, dass Herr Bohnes im Sozialausschuss ausführlich Stellung genommen hat. Die Verwaltung hat mit Fristsetzung um Rückmeldung gebeten und hofft, bis zum 23.09. über weitere Informationen zu verfügen.

Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras regt an, den Passus im Antrag von „vor Einbringung des Haushaltes" in „vor Verabschiedung des Haushaltes" zu ändern, da der Haushalt bereits am 23.09. eingebracht wird.

Der Finanz- und Personalausschuss berät den Antrag ohne Votum vor.