12.09.2019 - 2.1 Antrag der Fraktion "Offen für Bürger" gemäß § ...

Vor dem Beginn der Aktuellen Stunde erläutert Herr Bezirksbürgermeister Real deren Regularien und geht noch einmal kurz auf den Sachverhalt für alle ein. Danach hat sich die Baumkommission wegen der gefährdeten Rettungswege einstimmig für die Baumfällung und die Dringlichkeitsentscheidung entschieden. Diesem Votum der Baumkommission ist die Bezirksvertretung bisher immer gefolgt. Also wäre der Baum mit oder ohne Dringlichkeitsentscheidung gefällt worden. Aus den vorgenannten Gründen haben daher Herr Bezirksbürgermeister Real und Herr Ingendoh die Dringlichkeitsentscheidung auch unterschrieben.

Herr Nowak hat sich über die Art und Weise des Zustandekommens der Dringlichkeitsentscheidung geärgert. Dies war auch der Grund für diesen Antrag. Die Antworten zur Einwohnerfragestunde waren für Herrn Nowak in Ordnung.

Für Herrn Carstensen ging aus den vorangegangenen Diskussionen deutlich hervor, dass die Baumkommission schon vor der Erteilung der Baugenehmigung hätte beteiligt werden müssen. Des Weiteren hält Herr Carstensen an seinem Vorschlag zur Verbesserung der Fachkompetenz um Erweiterung der Baumkommission mit Mitgliedern des BUND und des NABU fest.

Frau Axt zeigt sich über einige Reaktionen erstaunt, da Frau Cremer von der Fraktion "Offen für Bürger" als Mitglied der Baumkommission bei dem Ortstermin auch für die Fällung des Baumes und für die Dringlichkeitsentscheidung gestimmt hat. Frau Axt geht noch einmal kurz auf den Ablauf mit der Baumkommission bei dem Ortstermin ein. Frau Axt widerspricht Herrn Carstensen dahingehend, dass ein Hinzuziehen von BUND und NABU bei einer Baumbereisung wegen deren anderer Zielsetzung nicht sinnvoll ist. Abschließend hält Frau Axt für sich fest, dass sie einfach nicht die Zeit für die Besichtigung aller Baumstandorte im Vorfeld eines jeden Bauvorhabens hat. Wichtig sind zukünftig vollständige Bauanträge mit eingezeichneten Bäumen und deren Kronenbereichen.

Frau Cremer erläutert den Ablauf des Ortstermins Otto-Weddigen-Straße aus ihrer Sicht. Da die Planungen bereits feststanden, bestand keine andere Möglichkeit zur Entscheidung. Anschließend geht Frau Cremer noch einmal auf den Ortstermin Höhenweg Nr. 126 als weiteres Beispiel ein.

Für Herrn Berndt sind die beiden Vorgänge Höhenweg und Otto-Weddigen-Straße nur schwierig zu vermischen, da beim Beispiel Höhenweg der Baum einfach vor dem Beschluss gefällt worden ist. Insgesamt ist es ein sehr schwieriges Thema, bei dem der Baumkommission auf der Otto-Weddigen-Straße letztendlich keine andere Möglichkeit zur Entscheidung übrig geblieben ist. Die Entscheidung ist somit richtig getroffen worden.

Herr Eidam weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Sterkrade jetzt in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen über dieses Thema diskutiert hat. Herr Eidam hält fest, dass die Baumkommission mit Ihrer Empfehlung zur Fällung des Baumes den Aussagen der Feuerwehr zu den eventuell gefährdeten Rettungswegen gefolgt ist.

Nach einem Hinweis von Herrn Nowak auf die Einflussmöglichkeiten auf den Architekten teilt Herr Beigeordneter Jehn mit, dass eine bereits erteilte Baugenehmigung auch für die Verwaltung bindend und im Nachgang nicht mehr änderbar ist.

Abschließend berichtet Herr Cordes von einem sehr emotionalen Bürgergespräch mit Frau Schulte-Brauer. Die Aussagen von Herrn Cordes sind in diesem Gespräch hinsichtlich des Silberahorns nicht korrekt wiedergegeben worden. Herr Cordes macht noch einmal deutlich, dass er weiterhin zu diesem Beschluss zur Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung steht.

Nach einer umfangreichen Diskussion beendet die Bezirksvertretung Sterkrade die Aussprache.