12.09.2019 - 1.1 Einwohnerfragestunde - Fällung eines Baumes an ...

Herr Bezirksbürgermeister Real liest vorab die Regularien zur Durchführung der Einwohnerfragestunde vor. Herr Bezirksbürgermeister Real verständigt sich mit Frau Schulte-Brauer darauf, dass jede der acht Fragen einzeln vorgelesen und sofort beantwortet wird. Die Beantwortung erfolgt durch Frau Beigeordnete Lauxen.

1. Frage: Laut Herrn Bezirksbürgermeister Real habe für die Fällung eine "Dringlichkeit" vorgelegen, die sich aus der bereits ausgehobenen Baugrube ergeben habe. Wie erklärt die Stadt die Tatsache, dass ihr das Problem, demzufolge der Hausbau für den Silberahorn den Tod bedeutet, seit Bauantrag 2015 und -genehmigung bis zum 28.05.2019 nicht bekannt war?

Im Bauantrag ist der Baum ohne Kronenbereich nur als ein Punkt abgebildet worden. Daher lagen keine Informationen über den tatsächlichen Kronenumfang bei der Verwaltung und der Feuerwehr vor. Zukünftig werden genauere Details und Unterlagen in den Bauanträgen eingefordert.

2. Frage: Worin sah die Stadt einen "Fall äußerster Dringlichkeit", wenn bis jetzt nicht einmal das Ausschachten beendet ist und somit ein "Anleitern bei einem Rettungsversuch der Feuerwehr" erst in ferner Zukunft in Betracht käme - nämlich wenn das Haus steht.

Bei dem Ortstermin wurde auf den Umstand hingewiesen, dass bei eventuellen Rettungsmaßnahmen in der dritten und vierten Etage der Baum hätte stören können. Um nicht zu viel Zeit zu verlieren, wurde der Baum gefällt, um die Bauarbeiten fortzuführen.

3. Frage: Wieso konnte das Votum der demokratisch gewählten Bezirksvertretung vom 27.06.2019 nicht abgewartet werden? Spielten Baukosten und/oder Terminbindungen des Bauherrn eine Rolle?

Es wird kurz das Verfahren einer Dringlichkeitsentscheidung erläutert. Baukosten oder Terminvereinbarungen spielten keine Rolle.

4. Frage: War der Feuerwehr das Problem im Genehmigungsverfahren nicht bekannt oder aus den Planungsunterlagen nicht ersichtlich?

Diese Frage wurde schon in den Fragen davor beantwortet. Der Verwaltung und der Feuerwehr war die tatsächliche Baumgröße nicht bekannt.

5. Frage: War die "Dringlichkeit" auch geboten, weil Antragsunterlagen, Baugenehmigungen und Bauausführung nicht übereinstimmten?

Diese Frage wird verneint, da die Dringlichkeit ausschließlich etwas mit dem Rettungsverfahren zu tun hatte.

6. Frage: Wie hoch sind die Kosten für die Baumfällung und wer trägt sie?

Die Kosten trägt der Bauherr. Die Höhe der Kosten ist nicht bekannt.

7. Frage: Wurde die Zerstörung und Entfernung von Sicherheitsbügeln für weitere Baumscheiben genehmigt?

Diese Maßnahme von Seiten des Bauherrn ist nicht genehmigt worden. Daher wird der Bauherr den ordnungsgemäßen Zustand wiederherstellen müssen.

8. Frage: Wie ist sichergestellt, dass die Ausschaltung einer Senke unter dem Baukran bei Starkregen nicht erneut Überschwemmungen im tieferen Bereich der Otto-Weddigen-Straße und der Muldenstraße begünstigt?

Im Rahmen der Baustellensicherung wird dieses Problem geprüft und bei akuten Ereignissen muss umgehend gehandelt werden.

Nach der Beantwortung der acht Fragen stellen sich für Frau Schulte-Brauer weitere Fragen in diesem Zusammenhang.

Frau Schulte-Brauer geht kurz auf das Antwortschreiben des Herrn Oberbürgermeister Schranz ein. Frau Schulte-Brauer kann nicht nachvollziehen, dass der Baum mit seinem großen Kronenbereich übersehen worden ist. Frau Beigeordnete Lauxen weist den Vorwurf eines Gefälligkeitsaustausches energisch zurück. Der Standort des Baumes ist auch bekannt gewesen. Aber der große Kronenbereich hätte zu Behinderungen bei eventuellen Rettungseinsätzen geführt.

Der Leiter der Berufsfeuerwehr der Stadt Oberhausen, Herr Auschrat, bittet seinen Mitarbeiter, Herrn Steeger, um weitere Erläuterungen zum vorbeugenden Brandschutz. Herr Steeger erläutert kurz das Verfahren und weist darauf hin, dass die Feuerwehr bei einem solchen Bauvorhaben nicht konkret beteiligt wird. Mit dem früheren Architekten sind aber grundsätzliche Gespräche über den ersten und zweiten Rettungsweg geführt worden. Der von Frau Schulte-Brauer angesprochene Einsatz eines Sachverständigen ist laut Herrn Steeger nur bei Sonderbauten wie z. B. Schulen notwendig. Ein solches Bauvorhaben liegt hier nicht vor.

Herr Auschrat geht kurz auf die Möglichkeiten und Probleme mit Aufstellungs- und Bewegungsflächen bei einem Drehleitereinsatz ein. Da bei diesem Bauvorhaben schon eine Baugenehmigung vorlag, weist Herr Auschrat sehr deutlich darauf hin, dass die Baumkommission letztendlich gar keine andere Möglichkeit in ihrer Entscheidung zur Fällung des Baumes hatte.

Zur Frage von Frau Schulte-Brauer nach den Möglichkeiten zur Änderung des Baukörpers zum Erhalt des Baumes teilt Frau Beigeordnete Lauxen mit, dass der Bauherr eine gültige Baugenehmigung für sein Bauvorhaben hat. Da der Bauherr das Bauvorhaben auch so umsetzen wollte, war eine Änderung des Baukörpers nicht möglich.

Herr Auschrat erläutert ergänzend die Beratung, Möglichkeiten und das Informationsangebot für Bauherren und Architekten sowie die Umsetzung des vorgeschlagenen Lösungsansatzes.

Auf die Frage von Frau Schulte-Brauer nach der Unterrichtung der Baumkommission erläutert Herr Bezirksbürgermeister Real die Funktion und Arbeitsweise der Baumkommission, die bei Ihren Ortsterminen von der Fachverwaltung beraten wird. Aufgrund der Probleme mit den Rettungswegen hat die Baumkommission diese Empfehlung zur Fällung des Baumes ausgesprochen.

Frau Schulte-Brauer fragt nach, ob die Feuerwehr von sich aus die Beratung veranlasst hat bzw. wer die Feuerwehr damit beauftragt hat. Herr Bezirksbürgermeister Real weist darauf hin, dass diese Frage bereits deutlich von der Feuerwehr beantwortet worden ist. Des Weiteren informiert Herr Bezirksbürgermeister Real Frau Schulte-Brauer über den Einsatz der Baumkommission am 21.05.2019 vor Ort.

Auf die Frage von Frau Schulte-Brauer nach dem fehlenden Hinweis in der Vorlage zu den Ersatzbepflanzungen teilt Frau Beigeordnete Lauxen mit, dass zwei Bäume als Ersatz festgelegt worden sind.

Da keine weiteren Fragen vorliegen, stellt Herr Bezirksbürgermeister Real für sich fest, dass die Antworten der Verwaltung überzeugend waren.

Die Antragsteller und die Antragstellerinnen sowie die Bezirksvertretung Sterkrade nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.