05.09.2019 - 2.2 Neustrukturierung des Bereiches 3-1/Kinder, Jug...

Zunächst meldet Herr Koch für die Linke.Liste Beratungsbedarf an.

Von Herrn Real wird angemerkt, dass die Vorlage einerseits finanzielle Komponenten enthält und andererseits eine neue Struktur des Bereiches beschreibt. Da die Vorlage erst sehr kurzfristig zur Verfügung stand, regt er an, die Beratung in die kommende Beratungsfolge zu schieben.

Auf die von Frau Walther aufgeworfene Frage nach den Gründen für die Neustrukturierung führt Herr Deniz aus, dass im Bereich untragbare Zustände aufgrund personeller Probleme bestehen. So wird beispielsweise der größte Fachbereich „Kindertagesbetreuung" seit Monaten kommissarisch von Frau Scholz zusätzlich neben ihrem eigenen Aufgabengebiet geführt. Zwischen dem Bereich 4-1/Personal und Organisation sowie dem Bereich 3-1/Kinder, Jugend und Familie erfolgte bei Erstellung der Vorlage eine enge Abstimmung. Grundsätzlich fehlen strategische Ziele. Daher sollen die Planer nicht nur ihren eigenen Schwerpunkt im Blick haben, sondern untereinander kommunizieren. Dies wird durch die Anbindung aller Planenden direkt an die Bereichsleitung erreicht. Weiter fehlt dem Bereich eine Rechtsstelle. Hier können aufgrund des begrenzten Aufgabengebietes komplexe Zusammenhänge schneller geklärt, Widersprüche bearbeitet und Zuständigkeitsfragen insbesondere im Aufgabengebiet der Wirtschaftlichen Jugendhilfe geklärt werden. Hierdurch sind Einsparungen im Kostenbereich zu erwarten. Bei der Trennung des früheren Bereiches 3-2/Jugendamt und Soziale Angelegenheiten wurden alle im Aufgabengebiet Rechtsstelle vorhandenen Planstellen in den neuen Bereich 3-2/Soziales verlagert. Der Bereich 3-1/Kinder, Jugend und Familie blieb hierbei unberücksichtigt. Notwendig ist auch die Verwaltung von Verträgen sowie Vertragsverhandlungen in einer Stelle zusammenzuführen. Über den Abschluss neuer Verträge soll dann, wie in anderen Kommunen üblich, eine Vertragskommission entscheiden, die noch zu gründen ist.

Diese Argumentation kann Herr Real nahvollziehen. Es bleibt jedoch offen, ob Differenzen zwischen der Con_sens-Empfehlung und dem Entwurf der Verwaltung bestehen. Welche Auswirkungen haben die geplanten Verschiebungen und wurde die Mitarbeiterschaft eingebunden? Auch die vorfinanzierte Einrichtung von zusätzlichen Stellen, deren Kosten erst durch spätere erhoffte Einsparungen gegenfinanziert werden, ist eingehend zu beraten.

Herr Schmidt verweist darauf, dass die Personal- und Organisationshoheit beim Oberbürgermeister liegt. Festzustellen ist, dass die Argumentation für die Neustrukturierung des Bereiches nicht in Gänze in der Vorlage enthalten ist. Um eine breite und sachgerechte Diskussion mit den Fachpolitikern zu ermöglichen, soll eine ergänzte Vorlage in die kommende Beratungsfolge eingebracht werden. Er kündigt jedoch an, dass einzelne organisatorische und personalwirtschaftliche Schritte, die in die Entscheidungskompetenz des Oberbürgermeisters fallen und aufgrund der bestehenden Belastungen dringend zu klären sind, kurzfristig vorbereitet und umgesetzt werden sollen.

Die Vorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen.