04.09.2019 - 5.1 Grüne Ratsfraktion: Zuschuss für das Frauenhaus...

Herr Bohnes informiert, dass er bereits im Gleichstellungsausschuss auf die Vereinbarung mit dem Frauenhaus hingewiesen hat.

Kosten für Personen, die keine Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII beziehen, finden bereits in der Vereinbarung mit dem Frauenhaus Berücksichtigung.

Die Bereitstellung der in der Vorlage angegebenen Haushaltsmittel für diesen Personenkreis hat dahingehend Einfluss auf die Tagessätze, dass sie zu einer Reduzierung der Tagessätze führt.

Herr Gadde erläutert, dass es sich bei dieser Vorlage lediglich um einen Prüfauftrag handelt.

Der Sozialausschuss berät die Drucksache A/16/4942-01 ohne Votum vor.