04.09.2019 - 3.2 Entwicklungskonzept für Gemeinschaftsunterkünft...

Herr Bohnes teilt mit, dass die Kapazitätsplanung in den Gemeinschaftsunterkünften, mit der sich der Rat der Stadt in seiner Sitzung Mitte letzten Jahres befasst hat, nunmehr umgesetzt wurde. Zurzeit beträgt die Auslastungsquote in den Gemeinschaftsunterkünften 50%, diese derzeitige Entwicklung erlaubt es, das Entwicklungskonzept für Gemeinschaftsunterkünfte erneut zu überdenken. Bei der Prüfung, welche Standorte zur anderweitigen Nutzung freigegeben werden können, sind mehrere Faktoren, wie zum Beispiel Kosten, Unterbringungsstandards, Verfügbarkeit und Verteilung der Flüchtlinge im Stadtgebiet zu berücksichtigen. Diese Faktoren haben nach eingehenden Diskussionen dazu geführt, dass einvernehmlich die Gemeinschaftsunterkünfte Gabel- und Ruhrorter Straße nicht mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen verwendet werden.

Im Gleichstellungsausschuss wurden von BOB im Rat diverse Fragen zum Entwicklungskonzept gestellt. Die entsprechenden Antworten werden der Niederschrift beigefügt.

Frau Preißler teilt mit, dass seitens ihrer Gruppe noch Beratungsbedarf besteht.

Herr Runkler lobt die aus seiner Sicht vernünftige Vorlage, in der die Aufgabe der Schließung von Gemeinschaftsunterkünften unter Berücksichtigung der regionalen Verteilung gut gelöst ist und gibt hierzu seine Zustimmung.

Herr Tscharke hält die Vorlage für gut gelungen und gibt ebenfalls seine Zustimmung.

Herr Telli teilt mit, dass alle bisherigen Kritikpunkte mit dieser Vorlage gut gelöst wurden, wie zum Beispiel die Berücksichtigung eines Frauenstandortes und die Verteilung der Standorte im Stadtgebiet. Die soziale Entlastung von Stadtteilen lässt sich nur nach und nach umsetzen, deshalb gibt auch er seine Zustimmung zu dieser Vorlage.

Herr Girrullis teilt mit, dass der Bunte Oberhausener Norden (BON) in der Gemeinschaftsunterkunft auf der Gabelstraße gute Arbeit geleistet hat, jedoch aufgrund der Vorgabe der Bezirksregierung eine Schließung dieses Standortes zwangsläufig erfolgen muss. Die Nutzung der Bahnstraße als Standort für alleinstehende Frauen sowie Frauen mit Kindern ist aufgrund der auf dem Gelände befindlichen KITA sehr gut gelungen. Herr Girrullis hält die Lösung, nach Schließung des Standortes Ruhrorter Straße, diesen als Reserve-Standort vorzuhalten, als sehr gut und vorausschauend. Somit gibt er ebenfalls seine Zustimmung zu der gelungenen Vorlage.

Frau Walther gibt ebenfalls ihre Zustimmung zur Vorlage und kann den Beratungsbedarf von BOB im Rat nicht nachvollziehen.

Frau Hansen beantragt Einzelabstimmung der Punkte des Beschlussvorschlags, weil die Linke.Liste lediglich den Punkt 1.1 ablehnt, da sie die Gemeinschaftsunterkunft Bahnstraße als nicht geeignet für den besonders schützenswerten Personenkreis der Frauen mit Kindern und alleinstehenden Frauen ansieht. Für die übrigen Punkte des Beschlussvorschlags gibt sie ebenfalls ihre Zustimmung.

Die Vorsitzende stellt im Ergebnis fest, dass die Drucksache B/16/4769-01 ohne Votum Vorberatungen wurde.