29.08.2019 - 4 Verpflichtungserklärung zur Umsetzung der „Klim...

Herr Karschti bemängelt, dass es Oberhausen an Stärke fehlt, und andere Kommunen beim Klimaschutz schon viel weiter sind.

Herr Blanke signalisiert unter Hinweis auf die Wichtigkeit der Maßnahme Zustimmung, weist aber auf einen steigenden Personalbedarf hin.

Herrn Lütte fehlt eine Kostenschätzung für Personal und die Umsetzung.

Herr Werntgen-Orman wirbt für das 5. Experten-Forum der Emschergenossenschaft (EG) mit der Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen" am 30.10.2019. Er merkt an, dass voraussichtlich ein Klimafond in Höhe von 220 Mio. € von der Landesregierung beschlossen wird, der zu 100 % gefördert werden soll.

Herr Bandel findet, dass diese Vorlage die wichtigste auf der Tagesordnung sei. Beim Klimaschutz sieht er die Notwendigkeit der Bündelung aller Kräfte. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es Oberhausen bislang nicht gelungen ist versickerungsfähiges Pflaster zu verwenden.

Herr Karschti sieht Probleme in der interkommunalen Zusammenarbeit. Die Verwaltungen müssen sich umstrukturieren und gemeinsame Ressourcen entwickeln.

Laut Herrn Flore wird der Vorlage zugestimmt. Er sieht in der EG eine großartige Institution, um die das Ruhrgebiet weltweit beneidet wird. Er weist darauf hin, dass mit dem derzeitigen Personalbestand die Verwaltung die neuen Aufgaben nicht leisten könne und wünscht eine genaue Beschreibung der einzelnen Aufgaben und der Zeitansätze.

Herr Blanke merkt an, dass die verursachte Mehrarbeit auch abgefangen werden muss und hat insofern Vertrauen in die Verwaltung, dass kein maßloser Personalbedarf angemeldet wird.

Frau Schreiber-Eitschberger begrüßt die Vorlage und möchte wissen, wofür die Service-Abteilung der EG zuständig ist.

Frau Lauxen wirft ein, dass über den Klimafond Projekt- und Infrastrukturkosten finanziert werden können.

Herr Werntgen-Orman entgegnet, dass die Service-Abteilung der EG die Städte bei den Klimaschutz-Projekten unterstützt und die Rahmenbedingungen der Förderanträge prüft. Weiterhin wird über die Zukunftsinitiative bereits für Versickerungspflaster geworben und in Kürze Gespräche mit dem Tiefbau geführt. Die interkommunale Zusammenarbeit findet über den RVR und die EG bereits erfolgreich statt.

Der Umweltausschuss hat die Vorlage B/16/4910-01 einstimmig zustimmend vorberaten.