08.07.2019 - 37.2.3 Änderungsantrag der SPD-Fraktion gemäß § 4 der ...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und der Stimme die Stadtv. Frau Walther folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen

a) stellt fest, dass der von Menschen verursachte Klimawandel gravierende Auswirkungen verursacht - bis hin zu einer möglichen Klimakatastrophe, die das Leben auf unserem Planeten gefährdet. Der Rat sieht in der  Eindämmung des Ausstoßes von klimaschädlichen Gasen (z.B. Kohlendioxid und Methan) eine Aufgabe von höchster Priorität.

b) ist sich bereits seit Jahren seiner Verantwortung für den Klimaschutz bewusst.

So befasste sich der Rat 2007 mit einer Großen Anfrage „Klimaschutz: Energie- und CO²-Reduktion in Oberhausen". Es folgten Beschlussfassungen zum Beispiel zu den Themen „Kommunaler Klimaschutz" (2008 / 2009), „8-Punkte-Paket zur CO²-Minderung" (2010), „Oberhausener Leitfaden zum Klimaschutz in der Bauleitplanung" (2010), „Errichtung einer Klimaschutzsiedlung" (2014), „Einstellung von Klimaschutzmanagern/innen" (2015), „Klimaschutzkonzept" (2016), „Vergabe eines Klimaschutz-Teilkonzeptes ‚Anpassung an den Klimawandel'" (2017), „Klimaanalyse Stadt Oberhausen" (2017) und „Leitbild ‚Klimaschutz und Klimafolgeanpassung'" (2018). (Aufzählung nicht vollständig)

c) erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen allein noch nicht ausreichen, um die angestrebte Senkung des CO²-Pro-Kopf-Ausstoßes in Oberhausen zu erreichen. Im Jahr 1997 ist die Stadt Oberhausen dem Klimabündnis der Städte beigetreten und hat sich verpflichtet, im Jahr 2020 den CO²-Ausstoß auf 5,85 Tonnen pro Kopf zu senken. (Letzter Stand 2016: 7,5 Tonnen/Kopf).

d) verpflichtet sich, bei allen Entscheidungen mögliche Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit zu prüfen und zu berücksichtigen.

e) sieht die Notwendigkeit, weitere konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz in Oberhausen zu initiieren:

 Das größte CO²-Einsparpotenzial liegt im Gebäudebereich. Deshalb ist u.a. die Ausweitung des erfolgreichen Projekts „Innovation City" in Osterfeld auch auf andere Stadtteile zu prüfen. Auch Maßnahmen zur Dachbegrünung und zur Photovoltaik-Ausstattung mit entsprechenden Förderprogrammen sind zu forcieren.

 Die Attraktivität des ÖPNV muss weiter gesteigert werden. Eine Netzverbesserung mit kürzeren Taktzeiten ist notwendig, um für alle eine wirkliche Alternative zur Nutzung des PKW darzustellen. Preiswerte Angebote für Familien und Jugendliche könnten die Akzeptanz des ÖPNV zusätzlich steigern.

 Das Oberhausener Fernwärmenetz ist vorbildlich in Bezug auf Effektivität und CO²-Einsparung. In Zusammenarbeit mit der EVO sollte geprüft werden, ob ein weiterer Ausbau der Fernwärme und / oder die Versorgung von größeren Gebäudeeinheiten durch Blockheizkraftwerke realisierbar sind.

f) fordert die Verwaltung auf, dem Rat und der Öffentlichkeit einen ausführlichen Jahresbericht über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der CO²-Emissionen vorzulegen. In diesem Bericht sind auch die Maßnahmen und Vorhaben der städtischen Gesellschaften zum Klimaschutz in Oberhausen mit zu berücksichtigen.

g) macht Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Nur die Städte, die über eine belastbare Finanzausstattung verfügen, können auch in den Klimaschutz investieren. Die dringend erforderliche Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes, die Auflage von Förderprogrammen für kommunale Klimaschutzmaßnahmen, eine stärkere Beteiligung von Land und Bund am Ausbau von ÖPNV und ÖPV sowie eine klimaschutzkonforme Förderung für den Bereich Wohnen  würden hier das dringend benötigte Fundament legen.