08.07.2019 - 37.4.2 Grüne Ratsfraktion: Änderungsantrag zum Antrag ...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP im Rat folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, bei zukünftigen Straßenum-, neu- und ausbaumaßnahmen Flächen für Abstellanlagen für Fahrräder in die Planung entsprechend den örtlichen Gegebenheiten aufzunehmen. Hierzu sind Kriterien zu entwickeln, die Maßstab für den jeweiligen Umfang der Stellplätze für Fahrräder sein sollen.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, eine Richtlinie für die Erstellung von Radabstellplätzen bzw. Radabstellanlagen gemäß § 51 Bauordnung im Rahmen der Überarbeitung der Stellplatzsatzung zu erarbeiten.

Ziel beider Maßnahmen soll es sein, durch Angebote an Radfahrende vornehmlich in dicht bebauten Innenstadtbereichen zu einer Attraktivierung umweltfreundlicher Mobilität beizutragen. Damit wird den Wünschen aus den bereits durchgeführten Beteiligungsverfahren zum Mobilitätskonzept Rechnung getragen."