08.07.2019 - 10 Projektliste Ruhrkonferenz

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Drucksache im Hauptausschuss einstimmig zustimmend vorberaten wurde mit der Option, den dritten Spiegelstrich etwas schärfer zu formulieren. Dazu hat die Verwaltung einen Vorschlag vorbereitet, der auch als Anlage zur Tagesordnung in Allris hinterlegt ist.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen unterstützt die von der Landesregierung initiierte Ruhrkonferenz und die damit verfolgten Ziele. Er appelliert zudem an die Landesregierung,

- die Kommunen in die Beschlussfassung über die Ergebnisse und sich daraus ergebende Projekte einzubinden,

- bei der Umsetzung aller Projekte auf die strukturell-nachhaltige Wirksamkeit zu achten,

- die gesamte Region im Blick zu behalten, und

- vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der Kommunen im Ruhrgebiet, die Finanzierung der Projekte in der Umsetzungsphase abzusichern.

Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt den Oberbürgermeister, die Projektliste „Ruhrkonferenz - Chancen für die Region und Oberhausen" bei der Landesregierung für die Ruhrkonferenz anzumelden."