08.07.2019 - 16 Umsetzung des im Landesprogramm „NRWeltoffen: I...

Stadtv. Telli weist darauf hin, dass in Oberhausen mit der Gedenkhalle, dem Projekt „Demokratie  Leben“, den Veranstaltungen bei der VHS etc. Instrumente vorhanden sind, gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Oberhausen vorzugehen. Laut Verfassungsschutzbericht 2018 wurden insgesamt ca. 24.000 Personen als rechtsextrem erfasst, 12.700 davon werden als gewaltorientiert eingestuft. Das Integrierte Handlungskonzept ist für ihn eine weiterentwickelte Gedenkhalle plus. Er hat zwei Änderungsvorschläge: Die Worte „mit der Prüfung“ bei der Textziffer 2 sowie die Worte bei der Textziffer 6: „die sich in der Trägerschaft der Stadt befinden“ sollten gestrichen werden  Die SPD-Fraktion ist der Meinung, das Demokratiebüro bei der Gedenkhalle anzusiedeln wäre der  richtige Weg, da  die Gedenkhalle seit langem eine feste Institution der Stadt Oberhausen ist.

Für Stadtv. Karschti verlangt das Projekt eine gute Kooperation und Kommunikation, um es nach vorne zu bringen. Dazu muss auch der Sozial- und Jugendbereich eingebunden werden.

Stadtv. Nakot bestätigt, dass es auch in Oberhausen ein Problem mit Rechtspopulismus gibt. Wir beginnen nicht bei Null, denn selbst die bereits genannten Maßnahmen sind nicht ohne Reaktion geblieben. Das Integrierte Handlungskonzept liefert ein tragfähiges Ergebnis und eine gute Basis für die weitere Arbeit auf diesem Gebiet. Die Änderungsvorschläge kann er mittragen.

Stadtv. Runkler merkt an, das es eine Senkung der Hemmschwellen in diesem Bereich gibt. Es ist wichtig zu beobachten, dass der Antisemitismus längst nicht nur in rechtsradikalen und populistischen Kreisen Resonanz findet. Er signalisiert Zustimmung zur Anregung der Gedenkhalle. Er ist allerdings nicht davon überzeugt, dass wie in der Textziffer 2 durch die Änderung dargestellt, es einen Nachholbedarf bei den Auszubildenden und Führungskräften durch  Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu diesem Thema geben muss. Dieses Signal könnte falsch verstanden werden. Deshalb bittet er den Änderungsvorschlag zu überdenken.

Frau Stadtv. Walther zeigt sich überrascht über die kurzfristige Änderung. Über das Aus- und Fortbildungsprogramm der Stadt besteht die Möglichkeit der Einflussnahme. Das sollte man nutzen.

Für Stadtv. Blanke setzt das Programm grundlegende Zeichen. Wichtig ist, sich nicht davon beeindrucken zu lassen, was in anderen Städten und Ländern passiert.

Stadtv. Dr. Goeke hofft auf eine personelle Unterstützung und Neueinstellungen, um Präventivarbeit leisten zu können.

Stadtv. Flore wird das Thema mit in den Polizeibeirat nehmen um zu erfahren, welchen Einfluss dieser Kreis in Oberhausen hat.

OB Schranz macht abschließend einen Formulierungsvorschlag zur Textziffer 2 und wiederholt zur Textziffer 6 den bereits vorgetragenen Vorschlag. Beide Änderungsvorschläge sind in den Beschluss eingeflossen ist und können diesem entnommen werden.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters -fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung der folgenden Handlungsempfehlungen:

1. Es ist in einem beteiligungsorientierten Ansatz ein Leitbild gegen Rassismus und Rechtsextremismus für Oberhausen zu entwickeln und zu beschließen.

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen mit der Prüfung, ob Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen im Themenfeld zum Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus zum festen Bestandteil des Aus- und Fortbildungsprogrammes der Stadt und zum verpflichtenden Teil der Führungskräfteschulung der Stadt zu machen.

3. Der Rat der Stadt beschließt den Beitritt der Stadt Oberhausen zur Städtekoalition gegen Rassismus.

4. Der Rat der Stadt begrüßt die zahlreichen Projekte und Aktivitäten gegen Rassismus und für Demokratie in Oberhausen und fordert die Verwaltung auf, die Akteure im Themenfeld aktiv zu unterstützen.

5. Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, die Einwerbung von Fördermitteln zum Auf- und Ausbau von demokratiefördernden Maßnahmen fortzusetzen und Initiativen zur Einwerbung solcher Mittel zu unterstützen.

6. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit den Programmen „Demokratie leben!" und „NRWeltoffen" ein Konzept für ein „Demokratiebüro" - die Begrifflichkeit ist noch abschließend zu klären - als institutionalisierte lokale Einrichtung zu entwickeln, die sich nicht in Trägerschaft der Stadt befindet, und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

7. Der Rat der Stadt unterstützt den Austausch zwischen den Gremien und Institutionen in Oberhausen, die die Migrant*innen-Selbstorganisationen vertreten, um an den relevanten Schnittstellen Synergieeffekte zu erzielen.

8. Der Rat der Stadt verpflichtet sich zur jährlichen Reflektion und Überprüfung der selbstgesetzten Maßnahmen und entwickelt bei Bedarf Modifizierungsvorschläge.

9. Der Rat der Stadt beschließt außerdem, dass der Hauptausschuss die Federführung für die weitere Entwicklung und Ausgestaltung des Handlungskonzepts übernimmt.

10. Da derzeit noch nicht feststeht, inwiefern ab dem Jahr 2020 geeignete Strukturen installiert bzw. auf Förderbasis initiiert werden können, die der dauerhaften Umsetzung der o.g. Handlungsempfehlungen gerecht werden, überträgt der Rat der Stadt die weitere Entwicklung vorerst dem Fachbereich 0-8-30. Der Fachbereich soll dabei vom Bundesprogramm „Demokratie leben" und dem aktuell noch laufenden Landesprogramm „NRWeltoffen" 2019 unterstützt werden.

11. Der Rat der Stadt fordert den Fachbereich 0-8-30 auf, eine Förderung durch das Landesprogramm „NRWeltoffen" auch für das Jahr 2020 zu erzielen, sofern das Förderprogramm fortgeführt werden wird.

12. Der Rat der Stadt beschließt, dass die Einrichtung von trag- und arbeitsfähigen Strukturen im Falle einer weiteren Landesförderung zum Jahresbeginn 2020 extern ausgeschrieben werden soll, sofern dies mit den (noch nicht bekannten) Förderbedingungen des Landes vereinbar sein sollte."