08.07.2019 - 13 Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbHhier: A...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters -fasst einstimmig bei Enthaltung der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger sowie der Stadtv. Frau Walther folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt beschließt den Abschluss der beigefügten Gesellschaftervereinbarung ab dem Jahr 2020 zwischen dem Regionalverband Ruhr (RVR), den Städten Bottrop und Oberhausen und der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR).

2. Der Rat der Stadt weist gemäß § 113 Abs. 1 GO NW den Vertreter der Stadt Oberhausen in der Gesellschafterversammlung der FMR an, die hierzu erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse zu fassen.

3. Für das Haushaltsjahr 2019 stimmt der Rat der Stadt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen im Produktbereich 15 „Wirtschaft und Tourismus“ wie folgt zu:

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit."