08.07.2019 - 29 Berichterstattung über den Sachstand der Umsetz...

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Telli, Frau Stadtv. Hausmann-Peters, Frau Stadtv. Marx und Beig. Schmidt. Das Problem, möglichst vielen anspruchsberechtigten Kindern den Zugang zum Leistungskatalog des Bildungs- und Teilhabepakets zu ermöglichen, wurde erkannt. Dazu wird ein neues Konzept erarbeitet.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt nimmt den Sachstand  der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Oberhausen zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt beschließt mit sofortiger Wirkung die Einrichtung von 2,0 unbefristeten Planstellen (1,0 in der Entgeltgruppe 8 TVöD tg A 8 LBesG und 1,0 in der Entgeltgruppe 9c TVöD tg A 10 LBesG) im Aufgabenfeld „Bildung und Teilhabe“ im Bereich 3-5/Gemeinsame Einrichtung Jobcenter, um die geforderte Steigerung der Abrufquoten von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket effizient voranzutreiben.

3. Der Rat der Stadt beschließt für das Jahr 2019 die Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 67.960 EUR im Deckungsring Personal (D00000001)."