08.07.2019 - 37.4 Antrag gemäß § 4 der Geschäftsordnung der Frakt...

OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung, neben dem Antrag der LINKE.LISTE Fraktion zum Thema Fahrradparkplätze den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, die Drucksache B/16/4889-01 (TOP 37.4.1) und den Änderungsantrag der Grünen Ratsfraktion, Drucksache A/16/4893-01 (TOP 37.4.2), auf.

Stadtv. Dr. Goeke begründet den Antrag seiner Fraktion. Neben dem öffentlichen (Nah-) Verkehr spielt das Fahrradfahren eine wesentliche Rolle. Damit es aber eine Alternative zum Auto ist, braucht es gute Rahmenbedingungen, die das Umsteigen leicht machen und zum Radfahren motivieren.

Mit dem Antrag möchte er erreichen, dass das Thema Fahrradparkplätze bei zukünftigen Straßenum- und neubaumaßnahmen mit in die Planungen einbezogen wird. Den Änderungsantrag der SPD wird er nicht mittragen. Hingegen bietet der Antrag der Grüne sinnvolle Ergänzungen.

OB Schranz lässt zuerst über den weitergehenden Änderungsantrag der Grünen Ratsfraktion Ratsfraktion (Drucksache A/16/4893-01) abstimmen. Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache A/16/4889-01) und abschließend über den geänderten Antrag der LINKE.LISTE Fraktion (Drucksache A/16/4815-01).

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP im Rat folgenden geänderten Beschluss:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, bei zukünftigen Straßenum-, neu- und ausbaumaßnahmen Flächen für Abstellanlagen für Fahrräder in die Planung entsprechend den örtlichen Gegebenheiten aufzunehmen. Hierzu sind Kriterien zu entwickeln, die Maßstab für den jeweiligen Umfang der Stellplätze für Fahrräder sein sollen.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, eine Richtlinie für die Erstellung von Radabstellplätzen bzw. Radabstellanlagen gemäß § 51 Bauordnung im Rahmen der Überarbeitung der Stellplatzsatzung zu erarbeiten.

Ziel beider Maßnahmen soll es sein, durch Angebote an Radfahrende vornehmlich in dicht bebauten Innenstadtbereichen zu einer Attraktivierung umweltfreundlicher Mobilität beizutragen. Damit wird den Wünschen aus den bereits durchgeführten Beteiligungsverfahren zum Mobilitätskonzept Rechnung getragen.