08.07.2019 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 38. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2014/2020 und begrüßt alle sehr herzlich, darunter die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne sowie die Vertreter der Medien und die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas.

Entschuldigungen für die heutige Ratssitzung liegen nicht vor.

Anwesend zu Beginn der Sitzung sind demnach 61 Mitglieder des Rates. Der Rat ist beschlussfähig.

Die Einladung ist den Mitgliedern am 28.06.2019 form- und fristgerecht zugeleitet worden.

Vorab übermittelt worden sind die Unterlagen zur Bauleitplanung.

Die Drucksachen:

- B/16/4727-01 - Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Stadt Oberhausen

 - B/16/4746-01 - Bürgerbeteiligung in Oberhausen: Vorhabenliste Juli 2019

für den öffentlichen Teil wurden in einmaliger Ausfertigung für den gesamten Beratungsgang übermittelt.

Die Tagesordnung kann gemäß § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW durch Beschluss des Rates erweitert werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder von äußerster Dringlichkeit sind. Die Drucksache Nr. B/16/4881-01 (TOP 11) im öffentlichen Teil wurde vor diesem Hintergrund bereits im Ältestenrat angekündigt.

Nachträglich freigegeben und in Papierform versandt worden ist

im öffentlichen Teil die Resolution zum Klimanotstand der Grünen Ratsfraktion in der Version 02 mit der Drucksache Nr. A/16/4773-02 (TOP 37.2)

Am 04.07.2019 eingegangen sind für den öffentlichen Teil

- ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Antrag der LINKE.LISTE Fraktion A/16/4815-01 zum Thema Fahrradparkplätze, die Drucksache Nr. A/16/4889-01. OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 37.4.1 neu vor.

- ein gemeinsamer Änderungsantrag gemäß § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zum Antrag der SPD-Fraktion A/16/4782-01: konkrete Umsetzung der Alten- und Pflegeplanung 01.01.2018 - 31.12.2022 : Ein weitere Baustein für die soziale Teilhabe - Senioren im Mittelpunkt, Drucksache Nr. A/16/4888. OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 37.3.1 neu vor.

Am 05.07.2019 eingegangen ist für den öffentlichen Teil

- ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Antrag der LINKE.LISTE Fraktion A/16/4815-01 zum Thema Fahrradparkplätze, die Drucksache A/16/4893-01. OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 37.4.2 neu vor.

Am 08.07.2019 eingegangen ist für den öffentlichen Teil

- ein Änderungsantrag der Ratsgruppe Offen für Bürger zur Drucksache B/16/4746-01 Bürgerbeteiligung in Oberhausen Drucksache Nr.: A/16/4895-01. OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 9.1 neu vor.

- ein Änderungsantrag der Ratsgruppe Offen für Bürger zur Drucksache B/16/4802-01 Beschluss des Nahmobilitätskonzeptes inclusive Beleuchtungskonzept Osterfeld, Drucksache Nr. A/16/4892-01. OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 33.3 neu vor.

- Änderungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion zur Resolution „Oberhausener Bündnis für Klimaschutz“, Drucksache Nr. A/16/4894-01. OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 37.2.3 neu vor.

Im Planungsausschuss wurde zu TOP 36.7/Ausbau der neuen Verbindungsstraße von der AS Oberhausen-Holten bis zur Entwicklungsfläche Waldteich/Weierheide, Drucksache M/16/4820-01 im nichtöffentlichen Teil eine Frage von Herrn Real gestellt, die von der Verwaltung bis zur Ratssitzung geklärt und beantwortet werden sollte. Die Beantwortung erfolgt unter TOP 36.7 im öffentlichen Teil. Wenn das nicht ausreicht, wird die Diskussion im nichtöffentlichen Teil weitergeführt.

Stadtv. Karacelik hätte sich gewünscht, den Änderungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion zur Resolution „Oberhausener Bündnis für Klimaschutz“ eher erhalten zu haben. Immerhin steht das Thema bereits seit einem Monat in der Diskussion.

Stadtv. Karschti hofft, dass die Protokolle zeitnah im Ratsinformationssystem hinterlegt werden.

OB Schranz hält den Einwand für berechtigt. Die Verwaltung ist sich dessen bewusst.

Er stellt fest, dass es keine weiteren Anregungen oder Einwendungen zu der so geänderten und erweiterten Tagesordnung gibt.

Die Geschäftsführer der LAH haben darum gebeten, am nichtöffentlichen Teil zu TOP 1 teilnehmen zu dürfen. OB Schranz stellt das Einverständnis der Ratsmitglieder fest, dass dem Begehren nicht widersprochen wird.

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen“ vom 04.07.2019 sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht worden.