02.07.2019 - 2 Rechtspopulismus / Rechtsextremismus

Vors. Erdas bittet Herrn Telli, hier zu berichten. Herr Telli stellt als Ausgangspunkt die Frage: „Wie gehen wir mit Rechtspopulismus um?" Der Integrationsrat - wie andere Gremien auch - befinde sich zurzeit in einer Vorbereitungsphase, da ab der nächsten Kommunalwahl 2020 realistisch gesehen mit dem Eintreten der AfD bzw. Rechtspopulisten in städtische Gremien - und somit auch in den Integrationsrat - zu rechnen sei.

Hinsichtlich der Oberhausener Ergebnisse bei der Europawahl 2019 habe die Geschäftsstelle von daher eine etwas umfangreichere Wahlanalyse vorbereitet, um aufzuzeigen, in welchem Ausmaß wo in Oberhausen die AfD gewählt wurde, und um deutlich zu machen, dass Rechtspopulismus keinesfalls ein fernes Phänomen sei, sondern auch in Oberhausen auftritt und Anklang findet. Anschließend präsentiert Herr Telli die Wahlanalyse anhand einiger Folien.

Herr Telli macht dabei auf den Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Wahlverhalten aufmerksam. Die AfD konnte so insbesondere in Oberhausen-Mitte Wähler*innenstimmen gewinnen. Sich auf den Sozialbericht 2017/2018 beziehend, äußert Herr Telli: „Je mehr Sozialindizes zutreffen, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass Rechtspopulisten Wähler*innen für sich gewinnen." Dies habe sich auch an den Plakaten beobachten lassen, die im Stadtgebiet aufgehängt wurden. In Oberhausen-Mitte/Alt-Oberhausen sei die AfD omnipräsent gewesen, an jeder Ecke habe ein AfD-Plakat gehangen. Dies zeige, dass die AfD in Oberhausen systematisch vorgegangen ist.

Herr Telli stellt anschließend die Frage ins Plenum, welche Gründe Menschen dazu bewegen, die AfD zu wählen. Er geht dabei auf die verschiedenen Parteiflügel der AfD ein, die sich grob in eine „national-konservative", eine „neoliberale" und eine „rechts-reaktionäre" Strömung einteilen lassen. Die Politik der AfD allerdings „konservativ" zu nennen, sei fachlich und politisch falsch, so Herr Telli.

Im Anschluss werden einige Zitate von Björn Höcke und Alexander Gauland genannt, die aufzeigen, wie die Verwendung rechtspopulistischer Aussagen und Begriffe dazu beiträgt, die (politische) Sprache zu verrohen und Begriffe salonfähig zu machen. In Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verweist Herr Telli darauf, dass diese Verrohung und Dramaturgie, die sprachlich aufgebaut wird, dazu beitrage, dass Menschen sich ermutigt fühlen, ihr rechtsextremistisches Gedankengut in die Tat umzusetzen.

Anschließend stellt Herr Telli einige Zahlen zu Rechtsextremismus aus dem Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Zudem sei laut Verfassungsschutz weiterhin Fremdenfeindlichkeit das ausschlaggebende Motiv für rechtsextremistische Gewalttaten, die im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind.

Zuletzt geht Herr Telli auf die Vertretung der als rechtsextremistisch eingestuften Parteien „Die Rechte" und „Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) in Oberhausen ein. Er nennt dabei Demonstrationen der beiden Parteien am Rathausvorplatz sowie in Sterkrade und auf der Marktstraße. Herr Telli präsentiert anschließend den Internetauftritt der NPD Oberhausen ebenso wie Plakate der Partei „die Rechte" mit der Aufschrift: „Wir hängen nicht nur Plakate!". Dies sei auch ein Beispiel für eine Sprache, die „wir vorher nicht kannten." „Die Rechte" habe zudem am 30.04.2019 den Kreisverband Oberhausen eröffnet.

In Bezug darauf, was man gegen Rechtspopulismus tun könne, sei eine gute und sachliche Integrationspolitik von außerordentlicher Relevanz. Rechtspopulistische Argumentation müsse enttarnt und versachlicht werden. Für den Umgang mit Rechtspopulist*innen in städtischen Gremien sei von daher auch ein Seminar für den Herbst 2019 geplant.

Neben guter Integrationspolitik und Versachlichung gehe es darum, sich nicht einschüchtern zu lassen und zu reagieren. Man müsse Haltung zeigen. Herr Telli zitiert dabei beispielhaft die Reaktion von Oberbürgermeister Daniel Schranz auf den Mord am Regierungspräsidenten Lübcke in der WAZ vom 22.06.2019:

„Das schreckliche Verbrechen hat auch bei mir für Entsetzen gesorgt, trotzdem dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen, sondern müssen ruhig und besonnen handeln. Grundsätzlich werde ich weder mein Verhalten in der Öffentlichkeit verändern, noch meine Haltung zur Integration."

Bezogen auf die Frage von Herrn Tüzün, wie gut die AfD in Oberhausen organisiert sei, antwortet Herr Telli, dass es keine Statistik oder ähnliches zur Aufstellung gebe. Es sei nur bekannt, dass die AfD in Oberhausen finanzstark und zentral organisiert ist. Daraufhin schlägt Herr Tüzün vor, eine Anfrage an die Verwaltung zu stellen, um sich darüber zu informieren. Frau Pollara-Genaro berichtet zudem von Anfeindungen. Sie habe Kenntnis über einige Fälle, in denen Menschen bedroht werden. Auch sie ist der Meinung, man müsse Haltung zeigen und reagieren. Herr Aksünger teilt diese Ansicht. Die Morde des NSU seien ein Schock gewesen. „Wir müssen uns gut vorbereiten und andere Menschen aufmerksam machen." Hinsichtlich der Situation in Oberhausen äußert Frau Walther „eine gute und eine schlechte Nachricht": Die gute sei, dass die AfD in Person in Oberhausen kaum vertreten ist. Die schlechte Nachricht sei, dass sie trotzdem gewählt werde.

Herr Telli nennt zudem, es wichtig sei, dass unter allen demokratischen Parteien eine Übereinkunft erzielt werde, um geschlossen für demokratische Werte einzustehen und darüber hinaus gegen jegliche verfassungsfeindlichen Eingriffe und Vorstöße vorzugehen.

Ein weiterer Punkt, der angesprochen wird, ist die Haltung bzw. Einstellung von einzelnen Polizist*innen. Frau Pollara-Genaro nennt so bspw. den Fall eines Italieners, der in Haft genommen wurde, ohne dass Angehörige benachrichtigt wurden. Herr Basoglu fragt nach der Möglichkeit, zu diesem Thema Polizeivertreter*innen einzuladen. Herr Boy versichert, er werde sich nach einer solchen Möglichkeit erkundigen, er wirbt allerdings auch dafür, „weiterhin Vertrauen zur Polizei" zu haben.

Da keine weiteren Anmerkungen geäußert werden, schließt Vors. Erdas den TOP