01.07.2019 - 7 Eingabe der Interessengemeinschaft Oberhausener...

Stadtv. Runkler regt eine Formulierungsänderung des Beschlussvorschlages an.

Stadtv. Karacelik merkt an, dass die Verwaltung in der Vorlage keineswegs auf die Anregung eingegangen sei. Er fragt nach, ob der Antragsteller auf eine Redemöglichkeit hingewiesen wurde.

OB Schranz führt aus, dass ein Rederecht grundsätzlich nicht existiere, es sei denn, der Hauptausschuss räume dem potenziellen Redner ein solches ein.

OB Schranz stellt Einvernehmen fest, dass einem Mitglied der Interessengemeinschaft Oberhausener Norden ein Rederecht eingeräumt werden soll. Der Redner vertritt die Auffassung, dass es dringend einer vernünftigen Überarbeitung des Landschaftsplans als zentralem Planungsinstrument bedürfe, bevor dieser in der veralteten Variante weiterhin die Basis für Entscheidungen bliebe.

Frau Beig. Lauxen teilt die Ansicht, dass der Landschaftsplan angepasst werden müsse, widerspricht jedoch der Aussage, dass altes Planwerk zugrunde gelegt wurde. Ihr sei die aktuelle Situation, worauf die Entscheidung basiere, bekannt.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion und der Stimme der Ratsgruppe Offen für Bürger folgenden geänderten Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt der Stellungnahme der Verwaltung zum Bürgerantrag der Interessengemeinschaft Oberhausener Norden gemäß Anlage 2 zu.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion und der Stimme der Ratsgruppe Offen für Bürger folgenden geänderten Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt der Stellungnahme der Verwaltung zum Bürgerantrag der Interessengemeinschaft Oberhausener Norden gemäß Anlage 2 zu.