26.06.2019 - 5.2 Änderung der Plangenehmigung der Deponie Kolker...

Herr Dr. Zentgraf erläutert zunächst anhand einer Bildschirmpräsentation den historischen Hintergrund der Deponie. Planungsziel ist es neben der bereits installierten Windkraftanlage eine Photovoltaikanlage nach Beendigung der Schüttung dort zu installieren. Als Zeitzielplanung ist seitens der Stadt Mülheim das Jahr 2023 avisiert. Gleichermaßen reagiert er damit auf eine Nachfrage von Herrn Wels, der die bisherige Zeitplanung kritisiert und die Nachfrage stellt, was eine neuerliche Zeitverzögerung bei der Planung nach sich zieht. Herr Dr. Zentgraf ergänzt, dass der jetzt vorliegende Zeitplan als relativ fix anzusehen und zu realisieren sei.

Hinsichtlich der künftigen Rekultivierung so erklärt Dr. Zentgraf, auf Nachfrage von Herrn Stenkamp, ist eine Bepflanzung mit Bäumen nicht vorgesehen, da andere Bepflanzungen Priorität genießen. Sollten sich jedoch auf dem Gelände Bäume entwickeln, würde eine Fällung nicht in Betracht gezogen werden.

Auf eine weitere Nachfrage von Herrn Wels, warum die Planung des Windrades derart forciert angegangen wurde, jedoch der Bau der Photovoltaikanlage eher schleppend voran geht, erklärt Dr. Zentgraf, dass hinsichtlich des Windrades Förderfristen einzuhalten waren, Photovoltaikanlagen in der Förderung jedoch fristenfrei sind.

Eine abschließende Nachfrage von Herrn Hoff zum Beteiligungsverfahren bei derartigen Maßnahmen der angrenzenden Städte beantwortet Dr. Zentgraf dahingehend, dass selbstverständlich ein reger Informationsaustausch stattfindet, jedoch keine Beteiligungsansprüche, aus rechtlicher Sichtweise der benachbarten Städte erhoben werden können.

Abschließend bedankt sich Frau Bezirksbürgermeisterin Radtke bei Dr. Zentgraf für die Ausführungen.

Danach nimmt die Bezirksvertretung die Vorlage zur Kenntnis.