26.06.2019 - 3.1 Verkehrliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ...

Frau Gerster-Schmidt spricht sich deutlich gegen eine weitere Umbenennung im Straßenbereich Christoph-Schlingensief-Str. und Gutenbergstraße aus. Weiterhin kritisiert sie, dass in der Vorlage kein Zeitraum für die Testphase genannt ist.

Die geplante Sperrung der Christof-Schlingensief-Straße wird ein erhöhtes Verkehrsaufkommen unmittelbar vor der Kulturgaststätte „Gdanska“ zur Folge haben, da alle Fahrzeuge, die in die Gutenbergstraße einfahren wollen, nur noch die Stichstraße vor dem Gdanska zukünftig nutzen können.

Herr Nakot ergänzt die Ausführungen und fragt nach, ob mit der Gemeinde in diesem Bereich gesprochen wurde.

Frau Kirsten äußert den Wunsch über die beiden Punkte in der Vorlage einzeln abstimmen zu lassen. Diesem Vorschlag schließen sich mehrere Bezirksvertreter/innen an.

Frau Beigeordnete Lauxen erklärt, dass durch die Umbenennung das Café eine herausgehobene Adresse erhalten soll. Mit den Betreibern des Gdanska, der angrenzenden Rechtsanwaltskanzlei, als auch mit der Gemeinde ist gesprochen worden und es bestehen seitens der Beteiligten keine Bedenken.

Die Öffnungszeiten des Cafés werden von morgens bis abends sein. Eine direkte Konkurrenz zum Gdanska sieht Frau Beigeordnete Lauxen nicht. Der Versuch die Verkehrsregelung zu ändern soll zunächst auf ein halbes Jahr befristet sein.

Frau Laß spricht sich für eine Sperrung der Stichstraße für den Autoverkehr vor dem Gdanska aus worauf Frau Beigeordnete Lauxen erklärt, dass dieses über das Projekt Brückenschlag avisiert ist.

Herr Blanke bittet um Zustimmung zur Umbenennung, da es sich seiner Meinung nach um ein einmaliges Projekt handelt.

Nach weiterer kontrovers geführter Diskussion bittet Frau Gerster-Schmidt um eine kurze Pause, damit die SPD-Fraktion sich nochmals hinsichtlich der Abstimmung zur Vorlage beraten kann.

Frau Bezirksbürgermeisterin Dorothee Radtke stimmt einer 5 minütigen Unterbrechung zu.

Anschließend trifft die Bezirksvertretung die nachfolgenden Beschlüsse:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen stimmt

1. mehrheitlich, bei zwei Befürwortungen der Fraktion "Die Grünen im Rat" und einer Enthaltung durch die FDP, gegen die Umbenennung des u. g. Teilstücks der Gutenbergstraße und

2. mehrheitlich, bei einer Gegenstimme der FDP und Enthaltung der SPD-Fraktion, für die Einführung einer Testphase für die geplanten verkehrlichen Maßnahmen