25.06.2019 - 4.5 Beschluss des Nahmobilitätskonzeptes inklusive ...

Herr Wischermann erläutert den Antrag für die CDU-Fraktion. Er fordert, dass Einzelmaßnahmen letztlich von der Politik beschlossen werden sollten. Er spricht sich dafür aus, dass die beiden Konzepte von der Bezirksvertretung beschlossen werden sollten, um die Fördergelder zu erhalten.

Aus Sicht von Frau Jacobs ist das Nahmobilitätskonzept im Kontext mit dem Beleuchtungskonzept zu betrachten. Sie merkt an, dass in diesem Konzept viele gute Punkte aufgeführt sind. Sie fordert, dass jede Einzelmaßnahme dieser Konzepte von der Bezirksvertretung beschlossen wird. Dies untermauert sie anhand eines Beispiels und begründet den Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

Herr Langnese führt aus, dass für ihn das Nahmobilitätskonzept im Mittelpunkt steht. Aus seiner Sicht sind im Vorfeld für zahlreiche Maßnahmen Kompromisse im Beirat und anderen Gremien entwickelt worden. Er kritisiert insbesondere, dass die Bürgerbeteiligung nicht ernst genommen wurde sowie die SPD, die sich weigert politische Entscheidungen zu treffen und nunmehr im Rat lediglich Ergebnisse zur Kenntnis nehmen möchte. Er weist auf die Aussagen der Verwaltung hin, die immer wieder betont, zur Findung von Kompromissen in die Gremien zu gehen.

Herr Wischermann erklärt, dass zu den jeweiligen Aufgabenstellungen unterschiedliche Ansätze von Gutachtern, Verwaltung und Politik diskutiert wurden. Für ihn ist nicht überall ein Konsens erzielt worden. Daher sieht er noch Diskussionsbedarf.

Frau Jacobs unterstreicht, dass die SPD die Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern ernst nimmt und sie sich dafür einsetzt, dass diese ins Konzept einfließen.

Herr Osmann weist den Einwand von Herrn Langnese zurück und erwähnt, dass die Anregungen der CDU und der SPD in vielen Punkten deckungsgleich mit den Anmerkungen der Bürgerinnen und Bürgern sind.

Frau Lauxen erklärt, dass heute nicht abschließend geklärt werden kann, ob eine Maßnahme zur Entscheidung oder Kenntnisnahme von der Bezirksvertretung behandelt wird. Sie hofft, dass dies bis zur Sitzung des nächsten Planungsausschusses klären zu können.

Herr Mellis bittet Frau Lauxen, dem Planungsausschuss ihre gewonnenen Kenntnisse vorab als Information zu geben.

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis und vollzieht die Anhörung des Antrags der CDU-Fraktion sowie des Antrags der SPD-Fraktion.