06.06.2019 - 10 Antrag der CDU-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

Herr Nakot wirft der Verwaltung vor sich nicht mit dem Thema Kontrolle auseinandergesetzt zu haben, da in der Vorlage falsche Zahlen geliefert wurden.

Herr Ohletz, Bereichsleiter Bereich 2-4/Bürgerservice, Öffentliche Ordnung, sagt zu neue Zahlen zu liefern.

Herr Wischermann möchte wissen, wie der Begriff „Wettbüro" definiert ist.

Herr Ohletz weist darauf hin, dass es keine Definition gibt und bei der Begriffsbestimmung die Betriebszwecke berücksichtigt werden müssen, so dass auch Wetten in Hinterzimmern möglich sind.

Herr Opdenhövel fragt an, ob der Wettbüroproblematik mit Planungsrecht entgegen getreten werden kann.

Frau Lauxen antwortet, dass durch die Erstellung von Bebauungsplänen dieses nicht verhindert werden kann.

Die Vorlage A/16/4689-01 wird durch den Umweltausschuss zur Kenntnis genommen.