20.05.2019 - 24.7 Resolution Die LINKE.LISTE - Die GRÜNEN - frakt...

Stadtv. Koch macht darauf aufmerksam, dass die Organisation VNN-BdA im Verfassungsschutzbericht der bayerischen Landesregierung aufgeführt ist. Das ist für ihn kein hinreichender Grund, der Organisation die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Stadtv. Runkler merkt an, dass die Gemeinnützigkeit nicht aufgrund einer politischen Entscheidung entzogen wird.

Stadtv. Karschti wünscht sich, dass die politische Initiative in Richtung Landesregierung dazu beiträgt, die Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA beizubehalten.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen CDU-Fraktion und der FDP im Rat sowie bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat folgenden Beschluss:

"Wie von der Organisation VVN-BdA sowie einem Teil der Presse zu erfahren war, soll der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Damit wird die Organisation mittels der massiven Beschränkung ihrer finanziellen Mittel in ihren Wirkungsmöglichkeiten behindert. Überdies erleiden das öffentliche Bild der VVN-BdA und die der Organisation entgegengebrachte Wertschätzung Schaden.

In der VVN-BdA sind, soweit es ihr hohes Alter erlaubt, die letzten überlebenden Opfer des nationalsozialistischen Regimes aktiv. Auch Menschen jüngerer Jahrgänge sichern das Bewahren und Weitergeben der schrecklichen Erfahrungen.

Überlebende der Nazidiktatur haben in unserer Stadt immer wieder Zeugnis des von ihnen Erlebten abgelegt und damit immer auch jüngere Menschen erreicht. Gedenkveranstaltungen wie Erinnerungsarbeit mit Jugendlichen sind undenkbar ohne sie. Sie waren und sind unverzichtbar für das Weitergeben von Erfahrungen, die Menschen nie wieder machen sollen.

Der Rat der Stadt Oberhausen legt größten Wert darauf, dass die Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft Teil eines kollektiven gesellschaftlichen Gedächtnisses bleibt. Er hat keinerlei Verständnis für eine Maßnahme, die die demokratische und humane Erinnerungskultur unserer Stadt beschädigt.

Der Rat der Stadt Oberhausen fordert die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA beizubehalten."