20.05.2019 - 5 Ausschreibung von zwei Beigeordnetenstellen

OB Schranz ruft aufgrund des Sachzusammenhangs zugleich den Antrag der SPD- und CDU-Fraktion unter TOP 5.1 auf. Da das Antragsbegehren vollständig in die Verwaltungsvorlage einfließt, sind der Antrag und die Verwaltungsvorlage als Einheit zu betrachten.

Stadtv. Koch weist darauf hin, dass TOP 5 und TOP 3 eine enge Beziehung zueinander haben. Er vertritt die Auffassung, dass durch die Beschlussvorlage unter TOP 5 die wahren Beweggründe offenbart werden, indem es nicht um die Fehler der Beigeordneten gehe, sondern um die Veränderung von Funktionen.

OB Schranz ermahnt seinen Vorredner, sich an die Vorgabe zu halten, dass keine Aussprache zu TOP 3 vorgesehen ist.

Stadtv. Koch führt weiter aus, dass es der CDU-Fraktion darum gehe, ein CDU- geführtes Dezernat zu bekommen und der SPD-Fraktion darum, das zu retten, was sie retten kann. Er signalisiert Ablehnung für seine Fraktion.

Stadtv. Karschti merkt an, dass nach Abschaffung einer Stelle zwei Stellen geschaffen werden, von denen eine besser bezahlt wird. Das passt für ihn nicht in das Konzept des ursprünglich beabsichtigten Personalabbaus im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung.

Stadtv. Runkler macht deutlich, dass es in dem Antrag der beiden großen Fraktionen um die Schaffung von zwei, anstatt der Beibehaltung einer Beigeordnetenstelle geht. Da stelle sich die Frage, inwiefern es sich um eine Stelle handele, für die eine Kompensation erforderlich sei. Aus dem Ausschreibungstext geht hervor, dass mit der Wahl  der Beigeordneten zugleich eine Veränderung des Zuschnitts der Dezernate verbunden ist. Da wird aus seiner Sicht der zweite vor dem ersten Schritt gemacht. Dem kann er nicht zustimmen.

Stadtv. Große Brömer teilt mit, dass SPD und CDU übereingekommen sind, dass die bisherigen Dezernatszuschnitte mit der augenblicklichen Personalausstattung mit dem Anspruch, den man gemeinsam an die Qualität dieser Aufgabenbereiche knüpft, nicht vereinbar sind. Deshalb ergab sich der Vorschlag, die großen Aufgabengebiete Soziales, Jugend und Schule zukünftig aufzuteilen auf zwei Beigeordnete. Verbunden damit sind entsprechende Umverteilungen der übrigen Zuständigkeiten. Vor diesem Hintergrund handelt es sich nach seiner Auffassung um eine völlig demokratische und transparente Diskussion über einen Ausschreibungstext.

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung parallel zu dem Antrag auf Ausschreibung von zwei Beigeordnetenstellen eine Vorlage erstellt hat, weil eine Mehrheit des Rates darum gebeten hat. Dass eine Entscheidung über die Nachfolge schnellstmöglich getroffen werden sollte, erscheint ihm nachvollziehbar. Der Rat ist Herr des Verfahrens bei Neuwahlen und Ausschreibungen. Es handelt sich aus seiner Sicht um bereits bestehende Stellen, sodass eine Kompensationspflicht nicht besteht. Die Bezirksregierung ist dennoch in das Verfahren einbezogen worden, denn sie hat bei der Wahl von Beigeordneten Rechte nach den einschlägigen rechtlichen Grundlagen. Die Vorlage und das Verfahren entsprechen der üblichen Praxis der Vergangenheit.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der FDP im Rat und der Ratsgruppe Offen für Bürger sowie bei Enthaltung der Stadtverordneten Frau Walther folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt auf Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion (siehe Anlage 1) aufgrund der Abberufung der Beigeordneten Frau Elke Münich, bisher Leiterin des Dezernates 3/Familie, Bildung, Soziales, die Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle für den Geschäftskreis Kinder, Jugend, Schule, Integration und Sport sowie einer Beigeordnetenstelle für den Geschäftskreis Bürgerservice und öffentliche Ordnung, Personal und Organisation, Immobilien, IT und Feuerwehr sowie den zukünftigen Eigenbetrieb Gebäudemanagement und Grün.

Die beiden Stellenausschreibungen erfolgen gem. den in der Anlage beigefügten Ausschreibungstexten (siehe Anlagen 2 und 3)."