20.05.2019 - 14 Einrichtung einer Planstelle mit der Funktion "...

OB Schranz ruft aufgrund des Sachzusammenhangs den Änderungsantrag der Ratsgruppe Offen für Bürger unter TOP 14.1 zur gemeinsamen Beratung mit der Verwaltungsvorlage auf.

Stadtv. Karschti hält es für wichtig, nicht nur eine Personallücke zu schließen, sondern dem Nahmobilitätsbeauftragten auch ein Budget zur Verfügung zu stellen, damit eine Entwicklung in die Zukunft stattfinden kann.

Stadtv. Axt merkt an, dass nach seiner Auffassung dem Budget ein Betrag zugeordnet werden sollte. Er schlägt vor, den Absatz zwei des Änderungsantrags zu ersetzen durch die Festlegung auf ein Budget in Höhe von 50.000 € ab dem Jahr 2020.

OB Schranz weist darauf hin, dass für die Einrichtung sachbezogener Budgets die Haushaltsberatungen der richtige Anlass sind.

1.Beig. und StK. Tsalastras verweist auf die Verfügung der Bezirksregierung unter TOP 7 und zeigt auf, dass es für ihn nicht der richtige Weg ist, wenn im laufenden Haushalt freiwillige Ausgaben ohne Kompensation bewilligt werden sollen. Auch er plädiert dafür, diese Diskussion bei der Planung und Beratung des Haushalts zu führen.

Stadtv. Blanke war der Hinweis auf das Budget in Höhe von 50.000 € wichtig, um die Stelle aufzuwerten und ab 2020 diese Finanzmittel nutzen zu können, um Konzepte zu erstellen, Veranstaltungen zu planen etc. Die Verwaltung sollte den Betrag im Haushalt 2020 vorsehen. Im Haushaltsberatungsverfahren werde man sehen, ob der Vorschlag mehrheitsfähig ist.

Stadtv. Große Brömer schlägt ebenfalls vor, die Debatte im Rahmen der Haushaltsberatungen zu führen.

Frau Stadtv. Stehr macht deutlich, dass die Informationen rechtzeitig vorliegen sollten, wenn für den Nahmobilitätsmanager ein Budget vorgesehen sein soll.

OB Schranz stellt fest, dass der Antragsteller, die Ratsgruppe Offen für Bürger, den Änderungsvorschlag der Grünen Ratsfraktion mit einer Festlegung auf ein Budget in Höhe von 50.000 € übernimmt. Er lässt sodann zuerst über den so geänderten Änderungsantrag abstimmen. Anschließend lässt er über die Verwaltungsvorlage abstimmen. Die Abstimmungsergebnisse sind bei den jeweiligen TOP hinterlegt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der Gruppe Offen für Bürger folgenden Beschluss:

"Der Rat beschließt die Einrichtung einer Planstelle zur Wahrnehmung der Funktion eines/einer Nahmobilitätsbeauftragten innerhalb des Bereiches 5-6/Verkehrsplanung und Tiefbau.

Der Rat beschließt darüber hinaus die Leistung von überplanmäßigen Ausgaben/Auszahlungen in Höhe von 8.150 EUR p. a. lt. KGSt im Deckungsring Personal (D00000001).

Deckungsvorschlag:

Geringfügige Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit."