20.05.2019 - 19 Parkgebührenordnung und Bewohnerparkzonen Oberh...

Stadtv. Blanke schlägt vor, den Wortlaut „bis zu einer Höchstparkdauer von 4 Stunden“ für die Elektrofahrzeuge im Beschlussvorschlag unter der Textziffer 2 zu streichen.

Stadtv. Runkler macht darauf aufmerksam, dass die Formulierung zur Brötchentaste im Vorlagentext nicht mit der Parkgebührenordnung übereinstimmt. Anstelle eines „kostenfreien Parkscheins für die ersten 15 Minuten“, wie es in der Vorlage formuliert ist, müsste es heißen, dass es eine gebührenfreie Parkzeit von bis zu 15 Minuten gibt. Wer am Verkehr teilnimmt und von vornherein beabsichtigt, länger als 15 Minuten zu parken, dem werden die 15 Minuten nicht in Abzug gebracht.

Frau Beig. Lauxen teilt mit, dass bedauerlicherweise versäumt wurde, den Wortlaut anzupassen. Dennoch wird für sie deutlich, was damit gemeint ist.

Stadtv. Dr. Goeke lehnt den Beschlussvorschlag ab, denn eine Parkgebührenordnung sollte verkehrspolitisch sinnvoll sowie sozialverträglich sein und den Einzelhandel nicht negativ beeinflussen. Natürlich wäre eine Verminderung des motorisierten Individualverkehrs wünschenswert. Dazu bedarf es jedoch eines Netzes an Park & Ride- Parkplätzen und des Ausbaus des Bus- und Fahrradverkehrs.

Frau Stadtv. Boos befürwortet den Änderungsvorschlag der Grünen Ratsfraktion nicht. Es sollte grundsätzlich keine Dauerparkplätze geben.

OB Schranz lässt nunmehr über den Änderungsvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN abstimmen, die sich für ein zeitlich unbegrenztes kostenloses Parken von Elektrofahrzeugen bis Ende des Jahres 2021 im Oberhausener Stadtgebiet ausgesprochen hat.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit, mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, LINKE.LISTE Fraktion, der FDP im Rat, der Gruppe BOB im Rat, der Ratsgruppe Offen für Bürger und der Stadtv. Frau Walther, den Änderungsvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN ab.

Anschließend lässt OB Schranz über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und der Stadtv. Frau Walther folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt

1. die Einführung der neuen Parkgebührenordnung und Bewohnerparkzonen zum 01.06.2019.

2. die Einführung des kostenfreien Parkens für Elektrofahrzeuge (nach Definition des Elektromobilitätsgesetzes) im Oberhausener Stadtgebiet bis Ende des Jahres 2021 bis zu einer Höchstparkdauer von 4 Stunden.

Haushaltsmittel für die Neuprogrammierung und -beschilderung stehen bei dem Auftrag 560012010500 - Parkplätze, Parkleitsysteme und Erlaubnisse, Sachkonto 522141 - Aufwendungen für Parkleitsysteme zur Verfügung."