20.05.2019 - 24.5 Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 4 der Geschäfts...

Frau Stadtv. Stehr wirbt dafür, die Diskussion in der Bezirksvertretung Sterkrade zu führen. Dabei geht es u. a. um die Frage, wie der aktuelle Sachstand mit Blick auf das Konzept zur Attraktivitätssteigerung des Standortes aussieht, das der Rat im Mai 2016 verabschiedet hat. Es sollte in einem ersten Schritt das bisherige Ergebnis betrachtet

werden, bevor dann in einem weiteren Schritt eine Standortverlagerung angestrebt wird.

Stadtv. Flore teilt mit, dass es seit dem Jahr 2016 Überlegungen gab, im Rahmen der Schulsanierung an der Heinrich-Böll-Gesamtschule eine Verbesserung für den Bibliotheksstandort Schmachtendorf herbeizuführen. Dazu ist es nicht gekommen. Deshalb soll ein neues Konzept erarbeitet werden. Die Einbindung der Bezirksvertretung hält er ebenfalls für geboten.

1.Beig. und StK. Tsalastras weist darauf hin, dass der Antrag im Kulturausschuss als Prüfauftrag verstanden wurde. Ein Konzept für den Standort Schmachtendorf wird erarbeitet, den zuständigen Gremien vorgestellt und ergebnisoffen diskutiert.

Für Stadtv. Runkler macht der Antrag deutlich, wie groß die Bedeutung des Bibliothekstandorts ist, wenn er zu einer Verbesserung des Stadtteils in Schmachtendorf führt.

Frau Stadtv. Müthing hinterfragt, ob bereits jetzt die Entscheidung für die Anmietung einer Immobilie getroffen wird.

1.Beig. und StK. Tsalastras beantwortet die Frage mit nein. Es wird nur eine Konzeption geben, wie es gehen könnte. Bevor der Beratungsgang nicht abgeschlossen ist, wird nichts weiter veranlasst.

OB Schranz schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass nach den Worten „beauftragt die Verwaltung“ eingefügt wird „zu prüfen wie“. Der vollständige Wortlaut ist dem so geänderten Beschluss zu entnehmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie durch eine Verbesserung der sowohl für Nutzer als auch für Beschäftigte ungenügenden Verhältnisse am Bibliotheksstandort Schmachtendorf die Situation der Bildungslandschaft im Oberhausener Norden sowie das örtliche Kulturangebot weiter zu verbessert werden können.

Ein Konzept, das zu einer Attraktivitätssteigerung des Standortes führen soll, ist bereits in der Ratssitzung vom 14. März 2016 verabschiedet worden. Die Arbeit an diesem Konzept gilt es nun zu forcieren, und dabei auch die Möglichkeit einer Standortverlagerung in Betracht zu ziehen, dabei sind auch anzumietende, barrierefreie Mietobjekte bzw. Leerstände zu berücksichtigen. Ähnlich wie am Bibliotheksstandort Sterkrade auch soll in die Überlegungen einbezogen werden, den neuen bzw. hergerichteten Standort in Schmachtendorf als Veranstaltungsort für kleine, kulturelle Events bzw. für das Kultur- und Vereinsleben im Stadtteil zu nutzen."