15.05.2019 - 2.1 Kooperationsvereinbarung über die Durchführung ...

Herr Blanke äußert seine Bedenken gegen die Kooperationsvereinbarung. Er führt an, dass er den §2(4) sehr begrüße. Im §3(2) sind in der Textpassage explizit „Sinti und Roma" erwähnt. Dies sei nicht zwingend notwendig und solle nach seiner Ansicht ersatzlos entfernt werden.

Frau Dr. Jordan-Ecker teilt mit, dass die Textpassage zum §3(2) aus den Förderbestimmungen übernommen wurde. Es spricht jedoch nichts dagegen, diese Beispielgruppe ersatzlos aus dem Text zu entfernen.

Frau Hausmann-Peters begrüßt diese Kooperationsvereinbarung insbesondere bezüglich der Finanzierung und der Qualifizierung der Küchenkräfte.

Die Vorlage wird bei Streichung der Textpassage in § 3(2) „Sinti und Roma" einstimmig positiv vorberaten.