13.05.2019 - 5 Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 2 der Ge...

Dez. Güldenzopf berichtet, dass man im Rahmen der Ruhrkonferenz den Prozess initiiert habe, in Kooperation Ideen und Projekte zu entwickeln. Mit dem „Zuhören" befinde man sich derzeit in Phase eins von drei. In verschiedenen Foren werde darauf hingewiesen, gemeinsam zu diskutieren, Ideen einzubringen und sich zu positionieren. Im Sommer werde die Phase des Entscheidens folgen, um dann in die dritte Phase des Handelns zu kommen. In der Umsetzungsphase erhoffe man sich dann auch Fördermöglichkeiten. Die Schwerpunkte, auf die sich die Stadt Oberhausen konzentrieren solle, sind aus seiner Sicht: Wirtschaftliche Entwicklung, Flächenmanagement, Tourismus, Innovation, Wissenschaft, Bildung, Mobilität, Klima sowie Sicherheit und Sauberkeit. Die Stadt Oberhausen habe ihre Ideen über die entsprechenden Foren eingebracht sowie über Gespräche mit Verbänden, Ministerien und der Staatskanzlei. Insgesamt habe sich Oberhausen mit der OWT und Fraunhofer UMSICHT in zwölf der insgesamt 20 Foren eingebracht, die Stadtverwaltung davon in zehn.

An der folgenden Diskussion betteiligen sich Stadtv. Große Brömer, Frau Stadtv. Stehr, Stadtv. Karschti und OB Schranz.

Stadtv. Große Brömer zeigt sich verwundert, dass die Ruhrkonferenz als ein zentrales Projekt für das Ruhrgebiet gehandelt werde, in der politischen Beratung aber bisher keine Rolle gespielt habe. Wenn dieser Anspruch auch in Oberhausen verwirklicht werden solle, sei es sinnvoll, die politischen Gremien zu informieren und dort die Ideen zu diskutieren. Da bereits im Sommer die Phase des Entscheidens folge, bleibe nicht mehr viel Zeit. Es sei angebracht, sich kritisch mit der Vorschlagsliste der Verwaltung zu befassen, vorausgesetzt, es gebe eine solche.

Frau Stadtv. Stehr hält den Anspruch auf Einbindung des Rates ebenfalls für den richtigen Weg. Der Zeitplan sei engagiert. Sie habe sich die Vorschlagsliste der Stadt Gelsenkirchen angesehen. Dabei habe sie festgestellt, dass eine Fülle von Ideen nicht gleichzeitig eine Qualitätssteigerung in gleichem Maße mit sich bringe. Ihr sei daran gelegen, dass sich die Vorschläge der Stadt Oberhausen positiv auf die hier lebenden Menschen auswirke.

Stadtv. Karschti weist darauf hin, dass die Zielgruppe auch interessierte Bürgerinnen und Bürger seien. Mit Recht werde bemängelt, dass nicht ausreichend informiert werde. Dies gelte auch für das bisherige Versäumnis eines Hinweises auf das Dialogportal der Landesregierung.

OB Schranz macht deutlich, dass es dem Rat unbenommen bleibe, Vorschläge zu sammeln und eine Liste zu beschließen. Er halte die Ruhrkonferenz für eine gute Idee. Am Ende des Prozesses müsse allerdings deutlich gemacht werden, dass es konkrete Maßnahmen gebe, die die strukturellen Probleme der Region angehen können. Dazu sollen einige zentrale Themen adressiert werden. Unterstützenswert seien beispielsweise Themen wie Verkehr, Grün, Bildung und Wissenschaft. Den Eindruck zur Frage der Einladungspraxis halte er für berechtigt. Er merkt darüber hinaus an, dass man von den Fördermöglichkeiten Gebrauch machen solle. Dies zeige das Beispiel der Eisenbahnbrücke an der Osterfelder Straße.

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.