09.05.2019 - 4.3 Parkgebührenordnung und Bewohnerparkzonen Oberh...

Herr Prohl dankt der Verwaltung für die moderate Erhöhung der Parkgebühren, für die Einführung der Brötchentaste und die Parkgebührenbefreiung für den Zilianplatz. Aber die bisherige zweijährige Umsetzung dauert für Herrn Prohl einfach zu lang. Außerdem hat die neue, aus Sicht von Herrn Prohl,  unübersichtliche Parkzonenbeschilderung in diesem Bewohnerparkquartier bei einigen Anwohnerinnen und Anwohnern zu einer Verärgerung geführt.

Herr Nowak ist mit der neuen Parkregelung in Alt-Oberhausen und Sterkrade sowie der Höhe der neuen Parkgebühren nicht einverstanden.

Da in diesen Maßnahmen laut Herrn Carstensen kein nachvollziehbares Konzept für die Linke.Liste zu erkennen ist, lehnt seine Fraktion diese Vorlage ab.

Frau Mauksch geht kurz auf das vorliegende Konzept und die Bürgerbeteiligung ein. Nach dem Ratsbeschluss werden die Maßnahmen sukzessive umgesetzt.

Zur Frage von Herrn Prohl nach der neuen Parkraumbeschilderung wird Frau Mauksch die Antwort dem Protokoll beifügen lassen.

(Antwort Bereich 5-6/Tiefbau: Die Parkscheibenregelung gemäß des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes wurde mittlerweile im gesamten Stadtgebiet umgesetzt. In Sterkrade wurde die gesamte Parkscheibenregelung mit einer Zonenbeschilderung umgesetzt.

Zur Umsetzung der neuen Parkscheinregelung werden derzeit Beschilderungspläne erarbeitet, welche weitestgehend fertiggestellt sind. Die neuen Parkscheinregelungen werden nach jetzigem Planungsstand mit einer Zonenbeschilderung und in Teilen auch mit einer Einzelbeschilderung umgesetzt. Die Umsetzung der Parkscheinbeschilderung kann erst nach Beschluss der neuen Parkgebührenordnung erfolgen.)

Frau Mauksch informiert Herrn Cordes über die voraussichtliche Umsetzung der notwendigen Maßnahmen im dritten oder vierten Quartal 2019, da auch insgesamt 185 neue Parkscheinautomaten installiert werden müssen. Vorhandene Parkscheinautomaten können technisch schon früher umgestellt werden.

Nach einer Wortmeldung von Frau Cremer zu der Einrichtung von Bewohnerparkquartieren teilt Frau Mauksch mit, dass die Gebühreneinnahmen für die Stadt Oberhausen ab der Inbetriebnahme der Parkscheinautomaten erfolgen.

Wegen der sukzessiven Umsetzung der Maßnahmen wünscht sich Herr Prohl eine bessere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Herr Eidam die Umrüstung und Inbetriebnahme nach ganzen Straßenzügen.

Aufgrund des Vorschlages von Herrn Bezirksbürgermeister Real, dass die verkehrsrechtlichen Kontrollen in Sterkrade unter dem Gesichtspunkt der Bürgerfreundlichkeit erst nach der Fertigstellung aller Umrüstungen durchgeführt werden sollen, verweist Herr Beigeordneter Motschull auf die bestehende Rechtslage. Sobald die neue Verkehrsbeschilderung aufgestellt worden ist, liegt eine behördliche Anordnung vor, die dann umgesetzt und eingehalten werden muss.

Frau Cremer stimmt den Ausführungen des Herrn Beigeordneten Motschull zu und geht noch einmal kurz auf die Parkgebühren ein.

Herr Ingendoh verweist auf die im Vergleich zu anderen Städten immer noch günstigen Parkgebühren in Oberhausen. Wenn eine umfangreiche Bürgerinformation und die entsprechenden Verkehrskontrollen erfolgen, wird das System insgesamt funktionieren.

Die Bezirksvertretung Sterkrade nimmt die Vorlage zur Kenntnis.