08.05.2019 - 5.5 Antrag der Fraktion Die Grünen gemäß § 2 der Ge...

Frau Beigeordnete Lauxen erläutert, unter Verweis auf den bisher bekannten Sachverhalt, dass die Deutsche Umwelthilfe mit Datum vom 14.12.2018 NRW Klage beim OVG Münster, welches seit Ende 2018 erstinstanzlich zuständig ist, auf Änderung des Luftreinhalteplans (LPR)für Oberhausen eingereicht hat.

Am 09. + 10.05. findet Beweis- und Erörterungstermin inkl. Sachverständigenanhörung am OVG zu den Verfahren in Aachen, Bonn und Köln statt. Das Ergebnis ist richtungsweisend für die weiteren Verfahren.

Weiterhin berichtet Sie, dass die, durch die eingerichtete Projektgruppe, eingereichten Maßnahmenvorschläge zum LPR alle von der Bezirksregierung (BR) erfasst wurden und unabhängig voneinander bewertet werden können.

Die Maßnahmen wurden von der BR in neun Maßnahmenpakete unterteilt (ÖPNV, Förderung des Radverkehrs, Verkehrsmanagement, Elektromobilität, Intermodale Angebote & Mobilitätsmanagement, Informationsmanagement, Partnerschaften & Kooperationen, Restriktive Maßnahmen Mülheimer Straße, Sonstige Maßnahmen)

Die Stadtverwaltung hat gemäß eines Ratsbeschlusses vom 17. Dezember 2018 die Maßnahmen des Masterplans „Saubere Luft für Oberhausen“ eingereicht und um weitere Maßnahmen (z. B. Firmenticket Stadtverwaltung Oberhausen, „Radwelle“, Aktion „Stadtradeln“) ergänzt.

Bis zum 30. April 2019 können von allen Akteuren weitere Maßnahmenvorschläge eingereicht werden.

Abschließend gibt sie für den weiteren Verlauf des LPR's folgenden Ausblick:

Sobald die Zusammenstellung des Maßnahmenkatalogs abgeschlossen ist, werden vom LANUV für die Maßnahmen die Wirkung ermittelt

Die zweite Projektgruppensitzung soll nach der Sommerpause stattfinden. Der Termin ist abhängig vom Erarbeitungsfortschritt

Die Offenlage soll im September 2019 erfolgen und das Inkrafttreten des LRP Oberhausen ist für den 01.01.2020 geplant.

Das Zeitziel 01.01.2020 wird jedoch als sehr ambitioniert eingeschätzt, sodass eine Änderung der Zeitplanung möglich ist.

Anschließend nimmt die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen die Vorlage zur Kenntnis.