30.04.2019 - 2.1 Entwicklungskonzept für Gemeinschaftsunterkünft...

Herr Runkler nimmt die Vorlage zum Anlass, sich bei der Verwaltung und allen Mitwirkenden für die bisher gute Arbeit zu bedanken. Oberhausen hat im Vergleich zu anderen Städten die Flüchtlingskrise wesentlich besser bewältigt. Die nun vorgelegte Vorlage ist das Ergebnis des Antrags der SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen und der FDP im Rat (A/16/3083-01).

Er geht davon aus, dass die Verwaltung, wie in der vorgelegten Vorlage, so auch in Zukunft, die richtigen Entscheidungen treffen wird.

Herr Telli bedankt sich für die Vorlage, betrachtet jedoch die Schließung der Gabelstraße sowie die perspektivische Schließung der Erlenstraße gesamtstädtisch kritisch. Er hätte sich eine Ausnahme der vom Bund vorgeschriebenen zeitlichen Befristung der Gabelstraße gewünscht.

Frau Hansen befürchtet, dass die alleinstehenden Frauen mit Kindern bei einer Verlegung von der Elsässer Straße zur Bahnstraße einen hohen Qualitätsverlust erleiden.

Da von Seiten der Linke.Liste-Fraktion noch Beratungsbedarf besteht, bittet sie, die Beratung auszusetzen.

Frau Walther merkt an, dass die Bahnstraße noch einiger Änderungen bedarf, um ein geschütztes Umfeld für die Frauen und Kinder auf dem weitläufigen Gelände zu bieten.

Frau Willing-Spielmann bittet zu prüfen, ob für die Nutzung der Bahnstraße für alleinstehende Frauen mit Kindern alle Voraussetzungen erfüllt sind. Sie stellt jedoch fest, dass durch die Kindertageseinrichtung in Holten dort ein besonderes Angebot für Familien mit Kindern geschaffen wurde.

Frau Willing-Spielmann regt an, die Drucksache ohne Votum vorzuberaten.

Herr Gadde bemerkt zur Schließung der Elsässer Straße und Umverteilung der dort lebenden alleinstehenden Frauen mit Kindern zur Bahnstraße, dass der Schutz dieses Personenkreises in der Unterkunft auf der Bahnstraße geringer ist, als auf der Elsässer Straße.

Herr Bohnes erklärt, dass von den insgesamt 21 Unterkünften nunmehr noch 7 Unterkünfte betrieben werden. Alle 7 Unterkünfte sind mit Hilfe des Teams Sozialarbeit, der jeweiligen Kooperationspartner sowie der ehrenamtlichen Helfer hervorragend geführt, sodass die Entscheidung zur Schließung von Unterkünften immer ein schwieriger Abwägungsprozess ist.

Der Entscheidung lagen folgende Überlegungen zugrunde:

 bei den Standorten Kapellenstraße, Duisburger- und Ruhrorter Straße handelt es sich um neue Standorte, daher ist eine Schließung aufgrund des hohen Standards dieser Standorte nicht vorgesehen,

 bei dem Standort Erlenstraße besteht eine vertragliche Bindung

 bei dem Standort Bahnstraße handelt es sich um ein Eigenobjekt, sodass keine vertragliche Bindung besteht, daher ist bei diesem Standort eine hohe Planungssicherheit gegeben,

 bei dem Standort Gabelstraße ergibt sich eine befristete Bindung aus dem Bundesbaugesetz

 die Schließung der Elsässer Straße wurde aufgrund der Nähe zur Innenstadt bereits im Juni 2018 durch den Rat beschlossen. Neben fiskalischen Gründen war der hohe Migrationsanteil im Innenstadtbereich entscheidungserheblich.

Zu den Bedenken der Unterkunft Bahnstraße erläutert Herr Bohnes, dass bereits Planungen bestehen, die Unterkunft für die Frauen sachgerecht herzurichten. Ein Vorteil der Unterkunft Bahnstraße zur Elsässer Straße ist das umfangreiche Betreuungsangebot des Teams Sozialarbeit und des Kooperationspartners Terre des Hommes. Diese werden das Betreuungskonzept auf die neue Zielgruppe abstimmen. Ein weiterer Vorteil der Bahnstraße ist die Sicherstellung der Privatsphäre durch eigene Bäder und Küchen in jeder Wohneinheit.

Frau Oberste-Kleinbeck stellt anschließend fest, dass die Drucksache B/16/4597-01 ohne Votum vorberaten ist.