11.04.2019 - 6 Mündlicher Bericht: Stand zur Aktualisierung de...

Frau Lauxen berichtet, dass ein erstes Treffen der Projektgruppe zur Ergänzung des Luftreinhalteplans (LRP) für Oberhausen am 01.04.2019 auf Einladung der Bezirksregierung (BR) stattgefunden hat. Teilnehmer waren die BR, LANUV, das Verkehrsministerium, Stadt Oberhausen, STOAG, VRR, IHK, HWK, Handelsverband NRW Ruhr und der NABU Oberhausen.

Für 2018 wurden 46 µg/m3 an den beiden Messstellen in Oberhausen gemessen. Dabei verursachen die 47 % Dieselfahrzeuge 80 % der NOx Emissionen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat alle Gerichtsverfahren in NRW an sich gezogen. Am 09.05. und 10.05.2019 soll ein richtungsweisender Beweis- und Erörterungs-termin zu den Verfahren in Aachen, Bochum und Köln stattfinden. Durch Beschluss des Bundestages vom 14.03.2019 zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) wurde der Grenzwert für NOx zur Vermeidung von Fahrverboten auf 50 µg/m3 hochgesetzt, da davon ausgegangen wird, dass andere Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwertes ausreichen. Fahrverbote werden aber nicht gänzlich ausgeschlossen. Von den Teilnehmern wurden insgesamt 72 Maßnahmenvorschläge zum LRP Oberhausen eingereicht, die die BR erfasst und bewertet. Nach der Sommerpause soll eine zweite Sitzung und im September 2019 eine Offenlage stattfinden. Das Inkrafttreten des LRP Oberhausen ist für den 01.01.2020 geplant, welches durch die BR bereits als sehr ambitioniert eingeschätzt wurde.

Herr Karschti erbittet einen schriftlichen Bericht.

Laut Herrn Axt war lediglich ein mündlicher Bericht erbeten.

Herr Motschull weist in aller Deutlichkeit darauf hin, dass weitere Informationen nur über Anträge mit Beschlussfassung oder Anfragen gegeben werden, und die Verwaltung nicht auf Zuruf arbeiten wird.

Der mündliche Bericht wird durch den Umweltausschuss zur Kenntnis genommen.