11.04.2019 - 3 Sachstandsbericht Biodiversität stärken – landw...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Beratung

Laut Herrn Bandel ist die Vorlage zu begrüßen. Er weist aber darauf hin, dass die derzeitige Laufzeit der Pachtverträge von einem Jahr den Landwirten keine Planungssicherheit bietet. Eine einvernehmliche Lösung ist anzustreben.

Herr Blanke ist auch für eine längere Laufzeit der Pachtverträge, evtl. lassen sich Ausstiegsklauseln für die Stadt in die Verträge aufnehmen.

Herr Karschti möchte die mit den Landwirten erzielte Vereinbarung zum Glyphosat auch auf Baumärkte und Private angewendet wissen.

Herr Ingendoh findet, dass Ausstiegsklauseln die Interessen der Landwirte konterkarieren.

Herr Flore sieht die Einigung mit den Landwirten und den Naturschutzverbänden positiv. Die Laufzeit der Pachtverträge ist relativ kurz, allerdings dürften die Interessen der Stadt, z. B. hinsichtlich der Stadtplanung, bei den Pachtverträgen nicht unberücksichtigt bleiben.

Frau Lauxen teilt mit, dass die Verwaltung in einer ersten Runde eine Annäherung mit den Landwirten und dem BUND stattgefunden habe, bei dem zweiten Treffen wurde bereits die Vereinbarung beschlossen. Der Wunsch der Landwirte wären 3 - 5-jährige Verträge, die derzeitigen Ausstiegsklauseln könnten übernommen werden. Neue Verträge wären zum Ende des Jahres möglich, da dann die Pachtverträge auslaufen.

Herr Emmerich erbittet einen Bericht für den Umweltausschuss, welche Flächen verpachtet sind, wann und warum aus dem laufenden Pachtvertrag ausgestiegen werden soll.

Herr Werntgen-Orman sichert die Weiterleitung des Auftrags an die Immobilienverwaltung zu.

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Beschluss

Die Vorlage M/16/4571-01 wird durch den Umweltausschuss zur Kenntnis genommen.

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