11.04.2019 - 2 Einrichtung einer durch Gebühren refinanzierten...

Herr Flore stimmt der Vorlage gerne zu, da dann endlich die Ordnungswidrigkeiten-Verfahren zügig bearbeitet werden können.

Frau Schreiber-Eitschberger stimmt ebenfalls zu und möchte wissen, ob die angesprochenen Außendienststellen über das Teilhabechancengesetz realisierbar sind.

Herr Lütte stimmt für die BOB auch zu, wünscht aber die Angabe besserer durchschnittlicher Jahreszahlen und genauere Informationen zum Arbeitsanfall.

Nach Herrn Karschti stehen die Dienste erst zu einem viel späteren Zeitraum zur Verfügung, da der Mitarbeiter / die Mitarbeiterin erst eingearbeitet werden müsse. Es müssen erst die entsprechenden Rahmenbedingungen geschafft werden, um die Bescheide gerichtlich überprüfbar erlassen zu können.

Herr Bandel stimmt ebenfalls zu, da eine wichtige Aufgabe endlich durch eine feste Stelle mit einem zugewiesenen Aufgabenfeld durchgeführt wird.

Herr Werntgen-Orman teilt mit, dass bereits Gespräche mit der Arbeitsagentur für die Besetzung von Stellen nach dem Teilhabechancengesetz stattgefunden haben. Er weist darauf hin, dass im Jahr 2018 60.00,00 € aus Ordnungswidrigkeiten eingenommen wurden und die neue Stelle zu 100 % über den Gebühren-Haushalt finanziert wird.

Der Umweltausschuss hat die Vorlage B/16/4582-01 einstimmig zustimmend vorberaten.