01.04.2019 - 27 Aufweitung der Eisenbahnbrücken an der Osterfel...

OB Schranz weist noch einmal darauf hin, dass an dieser Stelle nur die Themen beraten werden, die öffentlich beraten werden können. Dabei geht es u. a. um die Frage, ob und inwieweit die Stadtverwaltung in der Lage ist, Auskunft über eine Beteiligung des Landes an dem kommunalen Anteil einerseits und den jetzt schon feststehenden Investitionen der Jahre 2020- 2024 andererseits geben zu können. Hierzu gibt es Informationen aus Düsseldorf, über die nun Frau Lauxen berichten wird.

Frau Beig. Lauxen teilt mit, dass sie im Anschluss an die Sitzung des FPA Kontakt mit der Bezirksregierung aufgenommen hat, um über das Anliegen der Stadt zur Aufweitung der Eisenbahnbrücken zu sprechen. Aufgrund der Bestätigung der Bezirksregierung soll in das Förderprogramm Straßenbau und das Eisenbahnkreuzungsgesetz diese Umbaumaßnahme als Förderprojekt hereinpassen. Die Signale, eine 75 % Förderung erhalten zu können, sind damit gut.

1. Beig. und StK. Tsalastras ergänzt mit Blick auf die bereits feststehenden Investitionsmaßnahmen in den Jahren 2020 - 2024 wie Kanalbau, Straßenbau, Erneuerung der Feuerwehrleitstellen, GSO Multifunktionskomplex etc., dass bereits Mittelbindungen von insgesamt 163 Mio. € und jährlich auf 32,6 Mio. € vorliegen. Vor diesem Hintergrund ist es eine gute Nachricht, dass die erforderlichen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden können.

Stadtv. Krey zeigt sich erfreut über die Förderzusage, auch wenn sie in Schriftform noch nicht vorliegt. Er hinterfragt, ob an der Planung noch Veränderungen möglich sind und erwähnt in diesem Zusammenhang den gut genutzten Fußgängertunnel, der in einem sehr schlechten Zustand ist. Es gab den Vorschlag, den Ausbau des Fuß- und Radwegs an der westlichen Seite der Straße nicht vorzunehmen und stattdessen den Tunnel zu sanieren. Bisher hat er darauf keine befriedigende Antwort erhalten. In der Vorlage wird beschreiben, dass der Ausbau den Verkehr rund um das Centro nicht entlasten wird. Deshalb ist es besonders wichtig zu wissen, was genau gemacht werden soll. Schließlich wird an anderer Stelle dafür eine Maßnahme nicht umgesetzt werden können.

Stadtv. Flore möchte die Brückenhöhe noch einmal thematisieren. Weder Feuerwehrfahrzeuge noch Elektrobusse können die Brücke zurzeit durchfahren. Eine Kontaktaufnahme mit der Bahn hat ihm keine neuen Erkenntnisse gebracht. Dennoch sollte bei dem Millionenbetrag, der für diese Maßnahme zur Verfügung gestellt wird, nichts unversucht bleiben, doch noch eine Übereinkunft mit der Bahn zu erzielen. Im Übrigen wird gegen das Eisenbahnkreuzungsgesetz immer wieder prozessiert.

Stadtv. Nowak regt an, den Straßenbelag tiefer zu legen und an die Bahn heranzutreten, bezüglich der Brückenhöhe.

Stadtv. Blanke sieht in der Maßnahme sehr wohl eine Entlastung für den Gesamtverkehr in der neuen Mitte. Klar ist, dass es nicht nur für das Centro gilt. 

OB Schranz begründet, warum die Verwaltung zu dieser Empfehlung gekommen ist. Es wurde über mehrere Jahre hinweg überprüft, ob das einseitige Verlangen einer Tieferlegung der Straße weiterverfolgt werden sollte. Das wurde verworfen aus rechtlichen-, technischen- und Kostengründen. Zugesagt hat die Bahn, bei der Umsetzung der Brückenerneuerung dafür Sorge tragen zu wollen, dass man die geringstmögliche Dimension wählt. Durch eine Änderung in der Konstruktion kann sich eine Erhöhung der Durchfahrtshöhe ergeben. Es ist keine Garantie, aber eine Zusage der Bahn, es so weit wie es geht, möglich machen zu wollen. Dass sich der Centro-Verkehrsfluss auf der Osterfelder Straße durch die beabsichtigte Maßnahme vollständig verbessern wird, glaubt niemand. Wahr ist aber, dass der Verkehr durch mehr Aufstellfläche entzerrt werden kann. Massive Verbesserungen können auf der Bottroper Straße erreicht werden. Ein Verzicht auf Fußgänger- und Radfahrverbindungen ist verwaltungsseitig nicht gewünscht. Die Erreichbarkeit Osterfelds soll nicht nur für den motorisierten Individualverkehr gelten. Darüber hinaus soll natürlich gerade auch die Nahmobilität gestärkt werden. Wir haben jetzt die Chance, die Unterführung aufzuweiten. Die Auffassung der Verwaltung ist, diese Chance zu nutzen, auch wenn es viel Geld kostet.

Beig. Motschull hält es für ausgeschlossen, mit der Planungsvereinbarung noch eine Zusage der Bahn für eine Tieferlegung zu realisieren. Man hat sich den Bereich aus feuerwehrtechnischen Gesichtspunkten angesehen. In dem Schriftverkehr mit der Bahn wurde diese als Betreiber des Bahnhofs darauf hingewiesen, wie wichtig es ist darauf zu achten, dass im Falle eines Unfalls der Zugang ermöglicht wird. Die Zusage liegt vor. Wie das technisch realisiert wird, steht noch nicht fest.