01.04.2019 - 5 Vorschlagsliste für die Wahl von ehrenamtlichen...

OB Schranz teilt mit, dass am 30.4.2020 die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter beim VG Düsseldorf abläuft. Für die neue Amtszeit vom 1.5.2020 - 30.4.2025 hat der Wahlausschuss beim VG Düsseldorf die Zahl der für die Stadt Oberhausen in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen auf 15 festgesetzt. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, erforderlich.

Bei 15 Vorschlägen ergeben sich nach Hare-Niemeyer folgende Vorschlagsmöglichkeiten für die Fraktionen und Gruppen: auf die SPD-Fraktion entfallen sechs Vorschläge, auf die CDU-Fraktion fünf Vorschläge und auf die Grüne Ratsfraktion sowie die LINKE.LISTE Fraktion jeweils ein Vorschlag.

Im Losverfahren für zwei weitere Vorschläge sind die Ratsgruppen FDP, BOB und Offen für Bürger.

Nach Mitteilung der FDP wird diese keinen Vorschlag einreichen. Ebenfalls keinen Vorschlag einreichen werden die Grünen und Offen für Bürger. Damit erübrigt sich ein Losverfahren.

Es liegen insgesamt 13 von 15 möglichen Vorschlägen vor.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Für die Wahl der ehrenamtlichen Richter/-innen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf werden folgende Personen benannt:

SPD-Fraktion:

Beatriks Brands

Jörg Cheblowski

Jörn Derißen

Jürgen Grefermann

Silke Jacobs

Christian Heckhoff

CDU-Fraktion:

Bärbel Bandel

Helmut Bennewa

Eugen Lenz

Holger Ingendoh

Hermann-Josef Schepers

LINKE.LISTE-Fraktion:

David Driever

BOB im Rat:

Herrn Siegfried Lampe"