01.04.2019 - 4 Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen...

OB Schranz berichtet, dass am 31.1.2020 die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter beim OVG Münster abläuft. Für die neue Amtszeit vom 1.2.2020 - 31.1.2025 hat der Wahlausschuss beim OVG Münster die Zahl der für die Stadt Oberhausen in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen auf vier festgesetzt. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, erforderlich.

Bei vier Vorschlägen ergeben sich nach Hare-Niemeyer zwei Vorschlagsmöglichkeiten für die SPD-Fraktion und zwei Vorschlagsmöglichkeiten für die CDU-Fraktion. Es liegen vier Vorschläge vor:

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster werden folgende vier Personen benannt:

Karl Heinz Emmerich

Manfred Flore

Sadettin Tüzün

Hermann Wischermann."