01.04.2019 - 26.7 Antrag BOB im Rat gem. § 4 der Geschäftsordnung...

OB Schranz ruft den Antrag der Gruppe BOB im Rat mit der Drucksachen Nr. A/16/4559-01 unter TOP 26.7 gemeinsam auf mit dem Änderungsantrag der Grünen Ratsfraktion mit der Drucksachen Nr.  A/16/4589-01 unter TOP 26.7.1. An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Mellis, Frau Stadtv. Wittmann, Stadtv. Karacelik, Stadtv. Runkler, Stadtv. Osmann, Stadtv. Große Brömer und Stadtv. Nakot.

Stadtv. Mellis sieht in der Studie „Wohnen in Oberhausen“ eine solide Grundlage zur Steigerung des Angebots für bezahlbares Wohnen und zeigt auf, an welchen Stellen die Stadt darauf einwirken kann. Nach seiner Auffassung steht die Politik in der Verantwortung, zu einer Steigerung des Angebots im sozial geförderten Wohnungsbau beizutragen. Das betrifft insbesondere den Bedarf an seniorengerechten und behindertengerechten Wohnungen.

Frau Stadtv. Wittmann weist darauf hin, dass die Sozialbindung ausläuft und man sich überlegen muss, wie es weitergehen soll. Sie hält es für den besten Weg, den Dialog anzustoßen und gemeinsame Lösungen zu finden.

Stadtv. Karacelik signalisiert Ablehnung der beiden Anträge, da er einem Verkauf von städtischen Flächen an einen Privaten nicht zustimmen kann. Vielmehr fordert er die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die den Erhalt, die Sanierung und die ökologische Sanierung im Bestand fördert.

Stadtv. Runkler merkt an, dass fast jede Wohnung, die gebaut und bezogen wird, eine andere Wohnung frei macht. Wie kann bei frei gewordenen Wohnungen ein attraktives Wohnen ermöglicht werden? Die Fördermodelle werden durch die Wohnungsbaugenossenschaften nicht genutzt. Wie aber kann es gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften gelingen, den sozialen Wohnungsbau zu stärken? Auch die Einführung einer Quote für eine Wohnfläche im öffentlich geförderten Wohnungsbau wird keine Investoren anziehen.

Stadtv. Osmann signalisiert ebenfalls Ablehnung, denn die Studie „Wohnen in Oberhausen“ ist zu dem Ergebnis gekommen, dass genügend Wohnraum im Niedrigmietsegment vorhanden ist. In Oberhausen macht daher ein Baulandmodell keinen Sinn. In einer Quote sieht er eher ein Investitionshindernis.

Stadtv. Große Brömer weist darauf hin, dass der Bau von sozialgebundenem Wohnraum zurückgegangen ist. Aufgrund der Kapitalmarktsituation sind die Wohnungsbaugesellschaften auf eine Förderung nicht angewiesen. Städte wie Bonn und Essen haben daher die Bedingung eingeführt, einen bestimmten Prozentsatz an Wohnfläche sozial zu binden. Das hat eine gewisse Sympathie mit dem Antrag von BOB zur Folge unter Zugrundelegung folgender Änderung des Eingangstextes: Das Wort „verbindliche Regelungen“ im ersten Satz wird durch das Wort „Vorschläge“ ersetzt. An Satz eins angefügt werden sollte: „in das zurzeit in Arbeit befindliche Wohnungsbaukonzept aufzunehmen und dem Rat bis zur Sommerpause 2019 vorzulegen.“

Stadtv. Nakot sieht die Notwendigkeit, sich vorrangig um die Stadtteile zu bemühen, in denen es Problemviertel gibt und die Menschen zum Bleiben animiert werden müssen.

OB Schranz lässt zuerst über den Änderungsantrag der Grünen Ratsfraktion abstimmen und anschließend über den Antrag der Gruppe BOB im Rat unter Berücksichtigung des Änderungsvorschlags von Stadtv. Große Brömer. Die Abstimmungsergebnisse sind bei den einzelnen TOP hinterlegt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit Mehrheit mit den Stimmen der CDU Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN; der LINKE.LISTE Fraktion, der FDP im Rat und der Ratsgruppe Offen für Bürger der sowie bei Enthaltung der Stadtv. Frau Walther den Antrag der Gruppe BOB im Rat ab.