01.04.2019 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Schranz eröffnet die 36. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2014/2020 und begrüßt alle sehr herzlich, darunter die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne sowie die Vertreter/innen der Medien und die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas.

Entschuldigt für die heutige Ratssitzung sind Frau BM Opitz, Frau Stadtv. Stehr, Stadtv. Tscharke, Frau Stadtv. Marx, Frau Stadtv. Diepenbrock.

Anwesend zu Beginn der Sitzung sind demnach 56 Mitglieder des Rates. Der Rat ist beschlussfähig.

Die Einladung ist den Mitgliedern am 22.03.2019 form- und fristgerecht zugeleitet worden.

Vorab übermittelt worden sind die Unterlagen zur Bauleitplanung.

Die Drucksache B/16/4425-01/Jahresbericht 2017/2018 der Gleichstellungsstelle der Stadt Oberhausen unter TOP 16 wurde in Papierform für den öffentlichen Teil in einmaliger Ausfertigung für den gesamten Beratungsgang übermittelt.

Der Drucksache Nr. B/16/4421-01/Änderung der Volksfestsatzung (TOP 9) wurde aufgrund der Diskussion im FPA eine Anlage mit einem städteübergreifenden Gebührenvergleich beigefügt.

Neben der Berichtsvorlage der Verwaltung unter TOP 25.6 beschäftigen sich zudem drei Anträge mit dem Thema KAG-Beiträge. OB Schranz schlägt vor, diese unter TOP 26.1 - 26.3 im Anschluss an die Berichtsvorlage der Verwaltung in der Tagesordnung vorzusehen. Damit würde der Antrag der LINKE.LISTE Fraktion nicht unter TOP 26.2, sondern unter TOP 26.1 beraten. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend der Darstellung in der Nachtragstagesordnung.

Nach Erstellung der Einladung fristgerecht eingegangen und in die Tagesordnung aufgenommen worden sind die:

- Drucksache A/16/4588-01/Antrag von BOB im Rat gem. § 4 der GeschO „Straßenbaubeträge in Oberhausen bürgerfreundlich gestalten". OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 26.2 neu vor. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend der Darstellung in der Nachtragstagesordnung.

- Drucksache A/16/4595-01/Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 26.3 neu vor. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend der Darstellung in der Nachtragstagesordnung.

- Drucksache A/16/4553-01/Antrag der SPD-Fraktion auf Umbesetzung in Fachausschüssen und sonstigen Gremien. OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 26.14 neu vor. Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend der Darstellung in der Nachtragstagesordnung.

- Drucksache A/16/4589-01/Grüne Ratsfraktion Änderungsantrag zum BOB-Antrag „Baulandmodell für bezahlbares Wohnen in Oberhausen" OB Schranz schlägt hier eine Beratung unter TOP 26.7.1 neu vor.

Im Ratsinformationssystem freigegeben und in Papierform nachgereicht wurden folgende Drucksachen:

im öffentlichen Teil die Drucksache:

- B/16/4581-01 (TOP 3)

- B/16/4568-01 (TOP 19)

im nichtöffentlichen Teil

- M/16/4575-01 (TOP 9.1)

- M/16/4576-01 (TOP 9.2)

Am 28.3.2019 eingegangen ist ein Änderungsantrag der LINKE.LISTE Fraktion zum Änderungsantrag der SPD und der Verwaltungsvorlage hier: Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Oberhausen. OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 15.3 neu vor.

Heute Vormittag hat die Grüne Ratsfraktion einen Änderungsantrag zum SPD-Antrag A/16/4586-01/"Altschulden abbauen - Altschuldenfonds einrichten" eingereicht. OB Schranz schlägt eine Beratung unter TOP 26.13.1 neu vor.

Ebenfalls heute Vormittag eingegangen ist ein Antrag der LINKE.LISTE Fraktion auf eine Aussprache im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema: Räumungsankündigung des Unterstands auf dem Parkplatz an der Friedrich-Karl-Straße.

Gemäß § 8 Abs. 5 der GeschO müssen zwischen dem Tag, an dem ein solcher Antrag eingeht und dem Tag, an dem die Aktuelle Stunde durchgeführt wird, mindestens drei Tage liegen. Der Antrag ist damit nicht fristgerecht eingegangen. OB Schranz bittet den Rat darüber zu entscheiden, wie damit umzugehen ist.

Stadtv. Große Brömer beantragt analog der Vorgehensweise in der Bezirksvertretung Osterfeld und im FPA, Inhalte zu TOP 7 / Aufweitung der Eisenbahnbrücken an der Osterfelder Straße (DS B/16/4474-01) aus dem nichtöffentlichen Teil, die nicht die eigentliche Vertragsgestaltung betreffen, im öffentlichen Teil zu beraten. Im Hinblick auf die beantragte Aktuelle Stunde vertritt er die Auffassung, dass die inhaltliche Auseinandersetzung im Fachausschuss (Umwelt- und Sozialausschuss) geführt werden sollte.

Stadtv. Karacelik macht darauf aufmerksam, dass in der Vergangenheit bereits Aktuelle Stunden ohne Einhaltung der Frist durchgeführt wurden. Die Informationen zu der augenblicklichen Situation hat er erst am Freitag bekommen. Seine Intention ist, etwas über die Vorgehensweise des Ordnungsamtes zu erfahren und im Rahmen einer politischen Aussprache ein Signal zu setzen.

Stadtv. Nakot weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Umweltausschusses in der nächsten Woche stattfinden wird. Die Verwaltung kann sich dann gezielt auf die Fragen vorbereiten.

OB Schranz stellt fest, dass deutlich geworden ist, die Beratung über die Angelegenheit auf den Umweltausschuss zu vertagen.

Was den Vorschlag zur Aufweitung der Eisenbahnbrücken betrifft, so schlägt er eine Beratung nach dem letzten TOP im öffentlichen Teil unter TOP 27 vor.

 Nach ca. drei Stunden Sitzungsdauer wird er eine Pause vorsehen.

OB Schranz stellt fest, dass es keine weiteren Anregungen oder Einwendungen zu der so geänderten und erweiterten Tagesordnung gibt.

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen" vom 27.03.2019 sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht worden.