26.03.2019 - 2 Formelle Feststellungen und Hinweise

Der Vorsitzende Herr Mellis eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, Vertreter/innen der Verwaltung, Referenten sowie die Presse.

Herr Mellis stellt fest, dass die Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen ist. Da die Frage, ob sachkundige Bürger/innen anwesend sind, die ein Ratsmitglied vertreten, verneint wird, stellt Herr Mellis die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

In Zusammenhang mit der Geschäftsordnung stellt Herr Mellis fest, dass gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 12.02.2019 kein Widerspruch erhoben wird.

Seitens des Vorsitzenden Herrn Mellis wird vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte

TOP 9.1

Antrag der SPD-Fraktion: Sachstandsbericht "The Mirai"

TOP 9.2

Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Sachstandsbericht

"Bus on Demand"

vorzuziehen und nach dem TOP 2 zu behandeln.

Gegen diese Vorgehensweise bestehen keine Bedenken.

Herr Real erhebt Einwände gegen die Tagesordnung und schlägt vor, TOP 2 des Nichtöffentlichen Teils (Aufweitung der Eisenbahnbrücken an der Osterfelder Straße) im Öffentlichen Teil zu beraten. Frau Janclas schlägt vor, diesbezüglich nur die Anlage 1 des TOP 2 im Öffentlichen Teil zu beraten.

Gegen diese Vorgehensweise bestehen keine Bedenken.

Herr Real fragt Herrn Motschull, ob BOB legitimiert ist, Anträge gem. § 2 der Geschäftsordnung zu stellen. Herr Motschull verweist auf die Geschäftsordnung, wonach BOB keine Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung stellen kann.

Herr Mellis zieht daraufhin die von BOB unter TOP 9.3, 9.4 und 9.5 gestellten Anträge zurück.

Weitere Einwendungen gegen die Tagesordnung bestehen nicht.