25.03.2019 - 10 Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 2 der Ge...

Stadtv. Große Brömer zeigt auf, dass die zum Teil massiven Nachfragen zu der Nichtreaktion auf Email-Nachfragen der Adresse beschwerde@oberhausen.de bzw. der Hotline der Anlass für die Antragstellung sind. Vor dem Hintergrund von Diskussionen über e-government und digitalem Bürgerservice sollte man solche Kleinigkeiten zügig in den Griff bekommen. Eine Lösung könnte analog dem Beispiel der Stadt Osnabrück eine Beschwerde-App sein, bei der jeder Bürger mit seinem Handy ortsbezogen direkt seine Beschwerde bekannt geben kann.

Dez. Schmidt berichtet, dass es aktuell folgende Zugangsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zur Mitteilung von Mängeln gibt: telefonische Hotlines, einen bundesweiten Mängelmelder und eine App der WBO. In der Service-Line der Stadt Oberhausen gehen derzeit etwa 5.000 Anrufe pro Woche ein. Die ca. 3.000 Beschwerden pro Jahr erreichen die Verwaltung über die o. g. verschiedenen Quellen. Zwei Drittel gelangen über die App der WBO an die Verwaltung.

Bis vor kurzem gab es aufgrund veralteter Technik ein Problem bei der Service-Line, das zwischenzeitlich abgestellt werden konnte. Dez. Schmidt teilt die Auffassung der Antragsteller, dass zusätzlich eine städtische App geschaltet werden sollte. Im Augenblick wird über die Möglichkeit nachgedacht, die WBO-App zu modifizieren, oder die Nutzung anderer Software-Lösungen. Er geht davon aus, bis zum Ende des ersten Halbjahres einen konkreten Vorschlag unterbreiten zu können.

Für Stadtv. Karschti ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Es geht nicht nur um die Entgegenahme von Beschwerden, sondern auch deren Abarbeitung.

Stadtv. Blanke hält es für wichtig, ein zeitgemäßes Instrument zu finden. Was die Modifizierung der WBO-App anbelangt, so ist zu berücksichtigen, dass diese ein Bekanntheitsdefizit hat. Auch er sieht die Notwendigkeit, eine schnelle Behebung der Mängel sicherzustellen, da andernfalls die Nutzung der App sinken wird.

Dez. Schmidt teilt mit, dass eine Vielzahl der Beschwerden unverzüglich an die OGM und WBO weitergeleitet werden. Am Beispiel der wilden Müllkippen wird deutlich, dass an dieser Stelle eine zügige Abarbeitung erfolgt. Allerdings muss auch darauf hingewiesen werden, dass zu den 3.000 jährlichen Beschwerden auch solche zählen, die die Stadt nicht lösen kann, weil es sich z. B. um eine Angelegenheit von Privateigentümern handelt. Dennoch bleibt die Unzufriedenheit. Es hat eine Personalanalyse für eine funktionelle Service-Line gegeben. Bei massiven Krankheitsfällen, wie in der Vergangenheit geschehen, wird es ohne Qualitätsverlust nicht gehen, da während dieser Zeit vorübergehend Kollegen aus anderen Bereichen das Stammpersonal vertreten. Gerne werden die Anregungen aufgenommen, eine städtische App einzuführen. Er glaubt, auf diesem Weg der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger begegnen zu können.

Stadtv. Runkler findet es gut, wenn auf die WBO-App eine praktikable Lösung aufgesattelt wird. Er hat den Antrag der SPD so verstanden, dass Mängelmeldungen über wilde Müllkippen hinausgehen und ist daher gespannt, was am Ende dabei herauskommt.

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.